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„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“

Berlin, 9. März 2025. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Sondierungsverhandlungen: „Es ist gut, dass Union und SPD zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir brauchen in der aktuellen geopolitischen Lage schnell eine handlungsfähige Regierung. Dieses Ziel scheint erreichbar…

DRSC: Weitere Hilfestellungen der EU-Kommission zur EUDR

Große und mittlere Unternehmen sowie Händler sind ab dem 30.12.2025 verpflichtet, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erstmals anzuwenden. Die Erstanwendung für Kleinst- und Kleinunternehmen folgt ab dem 30.6.2026. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen veröffentlicht die EU-Kommission…

BGH: Rechtliches Gehör

BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. (Amtlicher Leitsatz)

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Haltelinie sichert stabiles Rentenniveau Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der…

BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen

BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L…