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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos

1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die Erfüllung einer vom Bund angeführten bestimmten Aufgabe voraussichtlich…

EFRAG und CDP: Korrespondenztabelle

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und das Carbon Disclosure Project (CDP) haben gemeinsam eine Korrespondenztabelle zwischen dem ESRS E1 „Klimawandel“ und der CDP-Fragenbank veröffentlicht. Diese verdeutlicht das hohe Maß an Interoperabilität zwischen dem EU-Klimastandard…

Deutsche Industrie im Wandel: Mehr Dienstleistung, weniger Fertigung

Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist in einem fundamentalen Strukturwandel. Das zeigt sich laut ifo Institut immer deutlicher in den Kennzahlen. Industrieunternehmen setzen zunehmend auf hybride Produkte, bei denen Waren mit produktbegleitenden Dienstleistungen kombiniert werden…

BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung

– Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das Arbeits…

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“)

Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirokonten, die ab dem 01.02.2020 neu eröffnet werden, beträgt ab einer Einlagenhöhe…

EFRAG: Rückmeldungen zu Änderungen an IAS 28

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Zusammenfassung der Rückmeldungen auf den Entwurf ihrer Stellungnahme zum IASB-Entwurf „IASB/ED/2024/7: Bilanzierung nach der Equity-Methode: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 28“ veröffentlicht. Darin erläutert die EFRAG, wie…