news

IPSASB: Wesentlichkeitsdefinition soll vereinheitlicht werden

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf vorgelegt, um die Wesentlichkeitsdefinition im konzeptionellen Rahmenwerk und den IPSAS anzugleichen. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen Sektor. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/…

BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren

BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Saldierung nach § 16 Abs. 2 des…

BGH: Bewegungsspielzeug

a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in…

BFH: Zum Begriff der Vermittlung

1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.10.2008 – V R 44/ 07, BFHE 223, 507, BStBl…

GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat angekündigt, ihre sektoralen Berichtsstandards auszubauen, um Biodiversität, Klimawandel und Energie stärker in den Fokus zu rücken. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen Sektor. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news…

BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Urteil vom 25.02.2025 - VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten…