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BGH: Zum Feststellungsantrag des Darlehensnehmers bei Widerruf

BGH, Urteil vom 29.4.2025 - XI ZR 140/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus…

BSI: Empfehlungen zur Verbesserung der E-Mail-Sicherheit in Unternehmen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Cyber-Sicherheitsempfehlung Upgrade für die E-Mail-Sicherheit veröffentlicht. Diese richtet sich an alle Unternehmen, die E-Mails mit einer eigenen Domain senden und empfangen. Anhand von konkreten Beispielen aus der Praxis, wie…

BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Zum Beitrag «Kein Urlaubsverzicht durch…

DStV: Marcus Tuschen wieder in den EFAA-Vorstand gewählt

Der DStV beglückwünscht seinen Vizepräsidenten WP/StB Marcus Tuschen zur erneuten Wahl in den Vorstand der EFAA. Am Vortag der Mitgliederversammlung fand zudem deren Internationale Konferenz in Marseille statt. Bild oben: Der Vorstand der EFAA v.l.n.r.: Johan De Coster (ITAA/Belgien), Alexander…

BFH: Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Klägerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Klägerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle (gegebenenfalls auch ausländische) Wohnanschrift mitzuteilen, darf das Gericht…