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BMF: Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025

Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk…

BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO zur Ergänzung aufzufordern. Die Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO steht…

IFRS-Stiftung: Anwendung von IFRS S1 und S2

-tb- Die IFRS-Stiftung hat neue E-Learning-Module veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anwendung von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ unterstützen sollen. Die PM ist unter…

BGH: Nie wieder keine Ahnung

a) Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen…

IFRS-Stiftung: Rechtskreisprofile

-tb- Die IFRS-Stiftung hat insgesamt 17 Rechtskreisprofile zur Übernahme der ISSB-Standards veröffentlicht. Während derzeit 14 Rechtskreise die vollständige Übernahme der ISSB-Standards beabsichtigen, haben 3 Rechtskreise lediglich deren teilweise Übernahme beschlossen. Darüber hinaus hat der…