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BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit der vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des…

„Digitales“ Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb

- Pflicht des Arbeitgebers zur Mitteilung von betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer - Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft - Verlinkung auf gewerkschaftliche Webseite im Intranet eines Arbeitgebers BAG, Urteil vom 28.1.2025 - 1 AZR 33/24 (Orientierungssätze)

ifo Institut: Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau

Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts. „Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, wo der Markt…

EuG: Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen

Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationalen Behörden entgegensteht, die die Entstehung des…

IFRSF: Module zu den IFRS für KMU

-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat alleinstehende Module zu jeder Sektion seiner IFRS für KMU veröffentlicht. Diese sollen Unternehmen dabei unterstützen, die Standards zu verstehen und anzuwenden. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/supporting-implementation/2025…

BGH: Förderung der Zellerneuerung

BGH, Beschluss vom 18.6.2025 – I ZR 78/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009, S…

BB im Gespräch mit Lukas Kawka, Partner bei Grant Thornton

„Die Quellensteuer wirkt vom Konzept her einfach, aber es gibt zahlreiche Fallstricke, die Konzerne beachten müssen: Wir haben im internationalen Kontext drei Quellensteuerarten, die eins gemeinsam haben: Der inländische Unternehmer, der diese Zahlung leistet, muss die Quellensteuern einbehalten…