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IDW: Stellungnahme zum Entwurf „RAMEN Gas“

Die Bundesnetzagentur hat am 18.6.2025 den Festlegungsentwurf „RAMEN Gas“ zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, dass Kosten aus der Bildung von Rückstellungen für die Stilllegung und für den unvermeidbaren Rückbau von Gasversorgungsnetzen als Kostenanteile, die nicht dem…

BGH: Arzneimittel-Check

BGH, Urteil vom 17.7.2025 - I ZR 74/24 Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, ist im Verhältnis…

Ohne Rentenreform drohen steigende Beiträge

Das Rentensystem in Deutschland muss dringend reformiert werden. Sonst steigen die Kosten ungebremst an und die Lasten für kommende Generationen werden unzumutbar. Das ist das Fazit eines Gutachtens des ifo Instituts für die Friedrich Naumann Stiftung. „Deutschland steht vor einer dramatischen…

BGH: PAYBACK

BGH, Urteil vom 17.7.2025 - I ZR 43/24 Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 € zu ziehen (für verschreibungspflichtige…

BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast und datenschutzrechtliche Belange – Vergütungsanspruch wegen fiktiver Beförderung

BAG, Urteil vom 20. März 2025 - 7 AZR 46/24 1. Die Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG und auf Grundlage einer fiktiven Karriere nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB…