BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Inflationsausgleichsprämie – ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 - 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 - 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter…
BSI-Präsidentin Claudia Plattner (Mitte) übergibt das IT-Sicherheitskennzeichen an Man-Young Kim, Präsident Samsung Electronics GmbH (links), und Hoon Seol, Head of Consumer Electronics Division Samsung Electronics GmbH (rechts).Quelle: BSI Smartphones sind ein zentrales Element unseres digitalen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zur Teilnahme an einem Feldtest zur Brutto- und Nettoberechnung von Löhnen (ESRS 1) und zur Berechnung von angemessenen Löhnen in Nicht-EU Ländern (ESRS S1-9) aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an alle Unternehmen im Anwenderkreis…
BFH, Beschluss vom 9.7.2025 – X B 111/24 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden hat und es diesem wegen der…
- Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs BAG, Urteil vom 20. März 2025 - 7 AZR 181/24 (Orientierungssätze)
Wer vor dem AG eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein am 16.7.2025 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das BMJV vorgelegt hat. Vgl. im Übrigen…
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG, 21/1150) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es laut Vorlage, die EU-Vorgaben zu Produktion, Kennzeichnung…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den geplanten Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ veröffentlicht. Darin bemängelt diese Mehrdeutigkeiten und den Rückgriff auf eigenes Urteilsvermögen…
Das Kabinett hat heute beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Dadurch können Fälle groß…