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BGH: Grundstücksübertragung – Eintragung einer eGbR in das Grundbuch

a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) in das…

BT: Haushalt 2026: Justizetat annähernd unverändert

Im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr kaum Veränderungen vorgesehen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) minimal über dem Ansatz im…

Erstes Kennenlernen: DStV-Präsident zu Gast bei neuem BMF-Abteilungsleiter

Nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat sich auch das BMF personell neu aufgestellt. Die für Zoll, Umsatz- und Verbrauchsteuern zuständige Abteilung III im BMF leitet neuerdings MD Bastian Fleig. DStV-Präsident StB Torsten Lüth besprach mit ihm wichtige Themen aus dem Bereich Umsatzsteuer. Die E…

BT: Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzel-Etat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 (21/600) soll Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im…

IPSASB: Änderungen an den IPSAS infolge der Anwendung von IPSAS 46

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an den IPSAS infolge der Anwendung von IPSAS 46 „Bewertung“ veröffentlicht. Mit dem „aktuellen operativen Wert“ führt IPSAS 46 einen neuen Bewertungsansatz für den öffentlichen Sektor ein, der den Wert von…

BGH: Mehmet Efendi

BGH, Urteil vom 3.7.2025 - I ZR 226/24 a) Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der Markeninhaber das Recht hat, eine ohne seine…