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Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung

Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge. Seit Beginn der…

ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau deutlich verbessert

Die Stimmung im Wohnungsbau verbesserte sich im Juli spürbar. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 25,8 auf minus 23,5 Punkte. Die Unternehmen waren vor allem mit Blick auf die Zukunft weniger skeptisch, aber auch ihre Bewertung der aktuellen Lage hellte sich leicht auf. „Die Unternehmen…

ifo Institut: Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum

Degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des Investitionsboosters möglich sind, sollten unbefristet eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Darin wurden die wirtschaftlichen Effekte der geplanten Unternehmenssteuerreformen (auch bekannt als…

BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

BAG, Urteil vom 20. März 2025 - 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb ausgeübte konkrete berufliche Tätigkeit an. Nach ihr bestimmt sich der Kreis vergleichbarer…

BGH: Griffleiste

a) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit auch dann in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr…

BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem…

BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz

Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will wissen, welche Rolle solch ein Gesetz für…