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DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im…

BGH: Wegfall der Sachbefugnis

a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 33] -…

Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil

Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger Str. 109, 81675 München – das unter Denkmalschutz stehende sog. Fleischerschlösschen, ein…

DK: Stellungnahme zur Konsultation der EBA zur ESG-Offenlegung Säule 3

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine unter wwww.bankenverband.de abrufbare Stellungnahme zur Konsultation der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung von Environmental, Social and Governance-(ESG-)Risiken der Säule 3 eingereicht. Im Rahmen der Omnibus-Initiative setzt sie sich für…