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BReg: Bürgschaften des Bundes für Unternehmen

Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Mio. Euro an Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Bürgschaften entstanden. Das geht aus der Antwort (21/1344) der Bundesregierung (BReg) auf die Kleine Anfrage (21/1130) der AfD-Fraktion zu „Bürgschaften des Bundes für Unternehmen“ hervor. Dabei sei zu…

EuGH: Begriff „Dienstleistungen gegen Entgelt“ – innerhalb desselben Konzerns erbrachte gewerbliche Dienstleistungen – Verrechnungspreis – Art. 168 und 178 – Recht auf Vorsteuerabzug – Belege (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Vergütung für die von einer Muttergesellschaft ihrer…

BT: Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen, die andernfalls Ende 2025 auslaufen würden. Außerdem soll die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) der EU durch…

BDI-Quartalsbericht: Wachstumsschwäche der Industrie hält 2025 an

Zum aktuellen Konjunkturausblick des BDI erklärt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Industrieproduktion bleibt unter Druck – für langfristiges, stabiles Wachstum sind umfassende und zügige Reformen erforderlich.“ „Die deutsche Industrie bleibt weiterhin unter Druck. Die Produktion liegt deutlich…