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BB im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Noerr

„Der Defense Sektor ist geopolitisch auch wirtschaftlich stark in den Fokus geraten. Etwas übersehen wird, dass es eine Vielzahl Sonderheiten in der Branche gibt, um die man sich auch kümmern muss. Mit Art. 26 haben wir eine verfassungsrechtliche Grundlage, dass die Rüstungsindustrie nicht…

BSI veröffentlicht Empfehlungen zu Microsoft Office 2024

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Empfehlungen zur sicheren Konfiguration von Microsoft Office-Produkten für das Betriebssystem Microsoft Windows bereit. Die aktuelle Veröffentlichung ergänzt Empfehlungen zur Version 2024. Die Empfehlungen wurden insbesondere…

DRSC: Überarbeitung des Foreign-Private-Issuer-Status in den USA

Am 12.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur Überarbeitung des Foreign-Private-Issuer-(FPI-)Status in den USA veröffentlicht. Das Briefing Paper fasst die derzeitigen Regelungen zusammen und erläutert den gegenwärtigen Stand der Diskussion zur…

BGH: Content Delivery Network

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte…

BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 – zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem „Persönlichen Budget“ bestritten werden

1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem…

BFH: (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

BGH, Beschluss vom 30.4.2025 – XI R 15/23 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. 2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. 3. Die…

EuGH: Verjährungsfristbeginn bei Kartellschadensersatzklagen

Art. 101 AEUV, gelesen im Licht des Effektivitätsgrundsatzes, und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen…