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BAG: Zwangsvollstreckung – Beschlussverfahren

BAG, Beschluss vom 22. September 2025 - 8 AZB 6/25 ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB6.25.0 Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu…

BGH: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung). BGH…

ifo Institut: Stimmung in der Automobilindustrie wieder verschlechtert

Der Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August. Er sank auf -21,5 Punkte, nach -15,8* Punkten im August. Dieser Rückgang ist vor allem auf deutlich pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Hier…

EuGH: Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, die einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt werden können – Beitreibung einer Forderung zugunsten eines anderen (bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass Handlungen eines Gläubigers zur Beitreibung seiner Forderung, die ohne Auftrag oder Vollmacht des Schuldners…

BGH: Testarossa

a) Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. b) Derjenige, der im Nichtigkeitsverfahren die Eintragung einer Marke mit der…