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BFH: Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert. 2. Auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem…

BMDS: Kabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Zum Beitrag «BMDS: Kabinett…

BT: Steuerbelastung von Kapitalerträgen

In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (21/2368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2080) heißt, ... Zum Beitrag «BT…

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine Betriebsrente…

BGH: Bequemer Kauf auf Rechnung II

Die Bewerbung der Zahlungsmodalität „Bequemer Kauf auf Rechnung“ auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3TMG und § 6 Abs. 1Nr. 3DDG darstellen (Anschluss an EuGH, Urteil vom15. Mai 2025 – C-100/24, GRUR 2025, 915 =…

BFH: Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes teilweise zu berichtigen, wenn die Rückzahlung durch…

PwC: 89 % der deutschen Unternehmen von Datendiebstahl betroffen

Die Anforderungen an die Cybersicherheit in deutschen Unternehmen steigen rapide. 92 % der Befragten sehen angesichts geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Umbrüche durch Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing akuten Handlungsbedarf und wollen ihre Sicherheitsstrategie in den…