news

BFH: § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen…

BT: Grüne fragen nach Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente

Die „Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2326). Wie die Fraktion darin schreibt, habe die Bundesregierung mit der sogenannten Frühstart-Rente angekündigt, „ab 2026 monatlich zehn Euro in ein individuelles…

OLG München: Belieferung durch Depositär

1. Ob ein mit dem Markeninhaber verbundener Vertragshändler, der vertraglich verschiedenen Vertriebsbeschränkungen unterliegt, als Lizenznehmer anzusehen ist oder einem solchen gleichsteht, bestimmt sich nach den konkreten vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und dem Markeninhaber. 2. Nach diesen…

BT: Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte»