BAG: Rückforderung von Ausbildungskosten – Bestimmtheit einer Tarifnorm
Urteil vom 15. Juli 2025 - 9 AZR 112/24 (Orientierungssätze)
Urteil vom 15. Juli 2025 - 9 AZR 112/24 (Orientierungssätze)
1. NV: Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt. 2. NV: Ein offenes…
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung „Handelsrechtliche Bilanzierung von Emissionsberechtigungen und von THG-Quoten (IDW RS FAB 15)“ verabschiedet. Sie ersetzt den aus dem Jahr 2006 stammenden IDW RS HFA 15. Neben Ergänzungen…
Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache…
Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Zum Beitrag «BMF: Entwurf für eine Neufassung der…
In den kommenden zehn Jahren werden die europäischen NATO-Länder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen – die direkten Verteidigungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, das entspricht jährlichen Ausgaben von etwa 770 Milliarden Euro. Zum Beitrag «EY: Europäische…
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Beitrag «BMAS - Bundeskabinett beschließt…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Finanzinstrumente – Kreditausfälle (Thema 326)“ veröffentlicht. Die Änderungen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen Aspekte des Erwerbs von finanziellen Vermögenswerten besser…
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und § 1…
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung. Mehr Subventionen, mehr Personal – und am Ende noch mehr Schulden! Das sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. BdSt-Präsident Reiner Holznagel führt aus: „Schwarz-Rot schraubt die…