1. NV: § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 des Außensteuergesetzes i.d.F. vor dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2035, BStBl I 2021, 874) ‑‑AStG a.F.‑‑ verlangt für das Nahestehen (lediglich), dass eine dritte Person auf den Steuerpflichtigen und die diesem nahestehende Person…
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung vom 5.12.2025 tritt ab dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die…
Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuer auf die von diesem Fonds bezogenen Dividenden erfüllt sind, indem dieser…
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. „Das BDA-Arbeitgeberbarometer zeigt: Trotz schwachem Arbeitsmarkt finden…
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt weiter: „Die steuerliche Förderung für Dienstwagen ist ausschließlich…
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten - keinerlei personenbezogene Daten mehr beim…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4.11.2025 eine Verbändeanhörung zu dem unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des…
Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der…
Bild: Konstituierende Sitzung des DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschusses; vlnr: StB/RA Simon Beyme, StB/RA Volker Höpfl, StBin Dr. Jutta Fischer-Neuner, StB/WP Christian Rech, StB/WP Carsten Nicklaus, StB Karsten Schmidt, RA Christian Michel, StB/RA Oliver Klose Zu seiner konstituierenden Sitzung…
Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der "James Bond"-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 "James Bond"-Filme. Zum Beitrag «BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der…
