Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennworts zwecks Sperrung der SIM mitzuteilen haben, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1…
1. NV: Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann auch vorliegen, wenn eine AG eigene Aktien erwirbt, die sie als „Akquisitionswährung“ bei…
Urteil vom 20. August 2025 - 4 AZR 305/24 (Orientierungssätze)
Das Europäische Parlament hat am 16.12.2025 für die am 9.12.2025 zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Ministerrat erzielte vorläufige Einigung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. Corporate…
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende…
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodellvollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim…
Unabhängigkeit schützen – Einfluss abwehren Für starke, unabhängige und vertrauenswürdige Freie Berufe Die Freien Berufe stehen für Unabhängigkeit, Vertrauen und persönliche Verantwortung. Doch diese Grundwerte geraten unter Druck: Internationale Finanzinvestoren versuchen zunehmend, zum Teil…
Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren. Ob im Einwohnermeldeamt, bei einer Unternehmensgründung…
Viermal im Jahr veröffentlicht das ifo Institut eine Konjunkturprognose. Im Mittelpunkt steht die Prognose der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Wegen der intensiven Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft mit der Weltwirtschaft und…
a) Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. b) Die Berichts- und Informationspflichten treffen…
