NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter gelten auch…
Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass die mit dieser Bestimmung aufgestellte Vermutung der Angemessenheit der Gegenleistung eines Pflichtangebots als widerlegbare…
BAG, Beschluss vom 3.12.2025 - 9 AZB 18/25 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 23. September 2025 - 1 ABR 25/24 (Orientierungssätze)
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat Entwürfe ihrer überarbeiteten themenspezifischen Sozialstandards mit den Titeln „Arbeitnehmerrechte in Geschäftsbeziehungen“, „Zwangsarbeit“, „Kinderarbeit“ und „Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen“ veröffentlicht. Diese sollen ihre…
NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher…
1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zwischen dem geschmacksmusterrechtlichen und dem…
Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis von einem ihm nachteiligen…
1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) ‑‑KroatienAnpG‑‑ setzt als modifizierte…
BAG, Urteil vom 27. August 2025 - 10 AZR 170/24 (Orientierungssätze)
