Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. Der Kläger wird seit der Saison 2021/2022 als…
a) Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende…
Berlin, 10. Dezember 2025 - Ein Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt werden oder eine Kundin meldet sich mit einer kurzfristigen Bitte? Das sind für viele Menschen Gründe, trotz Weihnachtsfeiertagen oder -urlaub für den Job aktiv zu werden…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Verbesserungen der Kodifizierung“ veröffentlicht. Dieses beinhaltet Anpassungen in 34 Bereichen, die sich aus technischen Korrekturen, Präzisierungen und anderen geringfügigen…
InsO § 78 Abs. 1, § 5 Abs. 1 a) Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011, 1598 Rn. 6). b) Für das Verfahren der…
1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, eine unterlassene Beiladung…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem vorläufigen Schluss, dass die Änderungen die Übernahmekriterien der EU erfüllen und…
WIESBADEN – Frauen haben im Jahr 2025 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit 22,81 Euro einen um 4,24 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (27,05 Euro)…
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Damit wird in Deutschland ein Rahmen geschaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtert, in großem Umfang in Deutschland zu investieren. Der Bund stellt dafür öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von…
Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz zu erlangen. Dafür sollen die Regeln über die sogenannte Produkthaftung ausgeweitet werden. Die Produkthaftung regelt die Haftung des Herstellers von fehlerhaften Produkten für…
