Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 13 digitalpolitische Projekte sind bereits vollständig abgeschlossen, weitere 99 befinden sich in Umsetzung…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.07.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als…
Deutsche Industrieunternehmen machen immer mehr Umsatz mit Dienstleistungen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Im Jahr 2024 haben Industrieunternehmen schätzungsweise 166 Milliarden Euro mit produktbegleitenden Dienstleistungen umgesetzt, wie Beratung, Montage oder Wartung. Zum Beitrag…
Mit der auslaufenden Herbstbelebung ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Dezember 2025 leicht gestiegen. Insgesamt waren 2,908 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 23.000 mehr als vor einem Monat. Zum Beitrag «BMAS - Arbeitsmarkt von schwächelnder Konjunktur geprägt»
a) Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. b) Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur dann Titelschutz zukommen, wenn es sich bei der Figur selbst um ein Werk im…
a) Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. b) Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur dann Titelschutz zukommen, wenn es sich bei der Figur selbst um ein Werk im…
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich hieraus ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent. Zu diesem…
1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nicht damit entschuldigen, er habe auf die…
Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer, der durch grob fahrlässiges Handeln einen Millionenschaden verursacht, haftet nicht in voller Höhe. Auch in einem solchen Fall kann die Haftung begrenzt sein. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) weist auf eine entsprechende…
NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden können, tritt nur dann ein…
