Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll…
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Zum Beitrag «BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise»
Unternehmen und Bürger sehen Europas ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: 96 Prozent der europäischen Topmanager und 85 Prozent der Bürger halten daher den Schutz der europäischen Wirtschaftsinteressen für zwingend notwendig. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen „European…
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Mehr Arbeit bedeutet mehr Wohlstand und soziale Sicherheit. Schranken, die Mehrarbeit verhindern, sind rechtlicher wie organisatorischer Natur. Neben dem unflexiblen Arbeitszeitgesetz, den zu hohen Abgaben – insbesondere der Besteuerung – und…
“Es geht nicht nur darum, Chancen und Risiken aufzuzeigen. Sondern um Vorschläge, wie man mit den relevanten Stakeholdern die Chancen daraus konkret umsetzen kann. Am Ende der Beratung steht immer ein rechtliches Produkt.“ – Prof. Dr. Christoph H. Seibt „It is also about understanding what is…
1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren…
Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers. BGH, Urteil vom 10.12.2025 - II ZR 128/24 (Amtlicher Leitsatz)
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat IPSAS 51 „Physische natürliche Ressourcen, die zu Erhaltungszwecken gehalten werden“ veröffentlicht. Dieser führt neue Anforderungen an die Bilanzierung natürlicher Ressourcen mit physischer Substanz ein und verweist…
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Änderung bei der Erfassung von Saisonarbeitskräften. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3684) auf eine Kleine Anfrage (21/3062) der Fraktion Die Linke, in der diese genauere Auskünfte zur Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland erfragt…
23.01.2026 Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für Betrugsbekämpfung war zu Gast im LBF NRW. Vertreterinnen und Vertreter des…
