Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht…
Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und die Art. 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind in Verbindung mit den Grundsätzen der…
Das Geschäftsklima in der Automobilindustrie hat sich im Februar erneut verbessert. Der Indikator stieg auf -15,6 Punkte, von -19,1* Punkten im Januar. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich besser als im Vormonat; die Geschäftserwartungen fielen dagegen etwas schlechter…
BAG, Urteil vom 25. November 2025 - 3 AZR 91/25 (Orientierungssätze)
1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Restrukturierung für den bisherigen Arbeitgeber aufgrund eines zwischen ihm und…
Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht, das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine solche Bank mit dem Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation…
-tb- Die IFRS Foundation hat einen Webcast zu Klimaszenarioanalysen im Zusammenhang mit IFRS S2 „Climate-related Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden praktische Aspekte der Durchführung von Szenarioanalysen sowie deren Bedeutung für die Beurteilung der Klimaresilienz und Widerstandsfähigkeit…
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Es ist eine gute Nachricht für die…
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim…
Änderung des BMF-Schreibens vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl I S. 886) Bezug: TOP 21 der Sitzung AO IV/2025 TOP 9 der Sitzung AO I/2026 GZ: IV D 1 - S 0550/00425/001/002 DOK…
