1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau ‑‑mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle‑‑ zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des…
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat drei themenspezifische Standardentwürfe mit den Titeln „Luftverschmutzung“, „Bodenverschmutzung“ und „Kritische Vorfälle“ veröffentlicht. Während der Standard zur Bodenverschmutzung erstmalig eingeführt werden soll, sollen die Entwürfe…
1. Eine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist anzunehmen, wenn ein Influencer als Gegenleistung für seine Beiträge im Rahmen von Presseterminen von diesem Unternehmen kostenfrei Fahrzeuge zur…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen auf europäischer Ebene dazu…
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nicht auf…
1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit…
Berlin: (hib/HLE) Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4899) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4488) mit. Die vorliegende Kleine Anfrage…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den International Accounting Standards Board (IASB) gebeten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten“ um ein Jahr auf den 1.1.2030 zu verschieben, da…
Am 25. März 2026 wird das bisherige DAC 6-Formular im BZSt online.portal für Einzeldatenübermittlungen abgeschaltet. Ab dem 26. März 2026 steht stattdessen ein neues DAC 6-Formular im BZSt online.portal zur Verfügung. Aufgrund der technischen Umstellung und der Downtime des alten Formulars wird…
Der Stellenabbau deutscher Unternehmen hat sich im März etwas verlangsamt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 93,4 Punkte, nach 93,1 Punkten im Februar. „Die Unternehmen planen zwar etwas seltener, Stellen zu streichen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Es ist aber noch…
