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Bundeskabinett beschließt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- TKÜ setzt im Endgerät an, bevor die…

Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen

Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. Danach sollen künftig auch so genannte Unternehmer…

BGH: Kein Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2020 - XI ZR 219/19 – entschieden: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683, [BB 1993, 890]).

BT: Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz werden fortlaufend auf den Prüfstand gestellt, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. Dies erklärt…