Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Diskussionsentwürfe „ED 95: Verbesserungen an den IPSAS – Band 10“ und „ED 96: Definition eines Geschäftsbetriebs und Ansatz von erworbenen Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten (Änderungen an IPSAS 40)“…
Bild: © DStVMdB Christian Görke (amtierender Vorsitzender des Finanzausschusses – Die Linke), MdB Doris Achelwilm (steuerpolitische Sprecherin Die Linke), StB Torsten Lüth (DStV-Präsident) Die Unabhängigkeit der Steuerberatung bleibt nicht verhandelbar. Mit diesem Ziel gab der DStV auf den…
Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und…
Darlegungs- und Beweislast - Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen - Beweiswürdigung Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich -…
a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs…
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der…
Die Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin gehend auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger auf der Grundlage der Art. 184 ff. der Richtlinie zur Berichtigung der Vorsteuer im Hinblick auf den Erwerb, die Errichtung…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Eigenkapital (Thema 505) – Erstmalige Bewertung von Sachdividenden auf als Eigenkapital klassifizierte Vorzugsaktien“ veröffentlicht. Dieses sieht vor, dass Sachdividenden auf als…
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte…
