Leizsatz

BFH: Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes

BFH, Urteil vom 10.12.2024 – VII R 26/21 NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entnehmen. Eine isolierte Betrachtung des…

OLG Köln: Verspätete Abschlussrechnung

OLG Köln, Urteil vom 14.2.2025 – 6 U 73/24 1. Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung). 2. Wird ein Verhalten von einem qualifizierten Verbraucherverband sowohl gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. Normen des UWG als auch…

BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung

BFH, Urteil vom 11.12.2024 – I R 33/22 Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren ‑‑unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters…

OLG Köln: Counter-Notification

OLG Köln, Urteil vom 28.2.2025 – 6 U 107/24 1. Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. 2. Dies gilt auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sog. „Counter-Notification“ an…

BGH: Berücksichtigung der in inkongruenter Weise befriedigten Forderung

BGH, Urteil vom 9.1.2025 - IX ZR 41/23 Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der…