Leizsatz

BFH: Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen

BFH, Beschluss vom 3.7.2025 – VII B 46/24 1. NV: Die Mitwirkungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung) fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt…

BFH: Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

BFH, Urteil vom 8.4.2025 – VII R 4/24 NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht…

OLG Köln: „Dr. Senst“

Der Gebrauch einer Marke „Dr. Senst“ bei der Bewerbung von Medizinprodukten durch ein Unternehmen kann zulässig sein, auch wenn es sich bei dem in dem Unternehmen tätigen „Dr. Senst“ nicht um einen Mediziner, sondern einen Juristen handelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass…

BFH: Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

BFH, Beschluss vom 25.6.2025 – XI B 13/25 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht. 2. NV: Haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung…

BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit der vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des…

BGH: Förderung der Zellerneuerung

BGH, Beschluss vom 18.6.2025 – I ZR 78/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009, S…