Leizsatz

BFH: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

BFH, Urteil vom 20.3.2025 – III R 19/23 Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abgetrennt und anschließend über den…

BGH: Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung (hier: Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten, das gesetzliche Gebühren um ein Fünffaches übersteigt)

BGH, Urteil vom 8.5.2025 - IX ZR 90/23 a) Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten…

BFH: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

BFH, Beschluss vom 25.5.2025 – IV S 10/23 NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen…

BGH: Inkasso durch Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 18.6.2025 - I ZR 99/24 Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkasso-schreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts dar…