Leizsatz

BGH: Mehmet Efendi

BGH, Urteil vom 3.7.2025 - I ZR 226/24 a) Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der Markeninhaber das Recht hat, eine ohne seine…

BGH: Werbeblocker IV

Für die Prüfung, ob ein Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Schutzgegenstand (hier: einem Computerprogramm im Sinne von § 69a Abs. 1 UrhG) vorliegt, muss nicht in jedem Fall festgestellt werden, ob dieser Schutzgegenstand die Voraussetzungen eines urheberrechtlich…

BFH: Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

BFH, Beschluss vom 19.3.2025 – XI R 4/22 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und…

BGH: Zur sog. Svensson-Methode

BGH, Urteil vom 1.7.2025 - XI ZR 16/24 Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung. (Amtlicher Leitsatz)

BFH: Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

BFH, Beschluss vom 29.7.2025 – XI B 73/24 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemei­nen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen…