BGH: Insolvenzverfahren – Anfechtbarkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen
a) Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entstanden ist. b) Trägt der Schuldner durch eigenes Verhalten dazu bei, dass ein bei…