Leizsatz

BAG: Absoluter Revisionsgrund – Telefonkonferenz

BAG, Beschluss vom 9. September 2025 - 5 AZN 142/25 - ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund…

BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten

a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung…

OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe

1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, der entsprechend einem wirksam erklärten Verzicht…

BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung

a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (Festhaltung BGH, Urteil vom 26…