BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 84/22 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 2. NV: Die Revision ist zur…
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.8.2023 – 6 W 24/20 Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die rechtserhaltende Benutzung bestritten wird, ist nicht zur zweckentsprechenden…
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 63/23 (AdV) 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG ‑‑ausdrücklich im Tenor oder zumindest erkennbar in den Entscheidungsgründen‑‑ zugelassen…
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 23/20 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen…
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 305/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR305.22.0 1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich abzusichern und sie vor finanziellen…
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – XI R 45/20 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt ‑‑auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs‑‑ mangels Rechtskrafterstreckung keine…
BGH, Urteil vom 24.7.2023 – VIa ZR 752/22 Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, bei Wahl der linearen…
BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 161/22 - ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR161.22.0 1. Eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft hat nur dann einen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie - wäre sie verbeamtet - einen entsprechenden Anspruch auf eine Amtszulage hätte (Rn. 17). 2. Bei Ämtern…
BFH, Beschluss vom 4.9.2023 – VI B 21/23 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für die Einkommensteuerfestsetzung in Folgejahren keine Bindungswirkung. 2. NV: Ordnet das…
EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-27/22 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörde gegen eine Gesellschaft…
