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BB 2020, Heft 25 vom 15.06.2020

FritzAuf dem Weg in die Schuldensackgasse? – Die schnelle Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie ist dringender denn je geboten! I | FrindCOVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz 1346 | Willemsen/KühnVorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen 1353 | BGHHaftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung 1359 | Bochmann/Bron/StaakeKrisenbewältigung durch Familienunternehmen: Stärken, Chancen und Handlungsoptionen 1367 | JarassWann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit? 1374 | BFHAnwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft 1383 | HackenbergEffektives Management in der insolvenzrechtlichen vorläufigen Eigenverwaltung 1387 | SeppeltBilanzrestrukturierung – Erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Toolbox? 1392 | Rau/Reus#Zeitenwende. . .Agilität in der Rechtsabteilung 1397 | BAGSchadensersatz wegen unwirksamer räumlicher Versetzung durch Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten 1403

BB 2020, Heft 24 vom 08.06.2020

WeißhauptMehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G 1282 | Otte-GräbenerUmfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Entwurf der Expertenkommission 1295 | LG HeilbronnEilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO 1299 | Fleckenstein-WeilandBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2019 1305 | BFHÄnderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem 1314 | BFHVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 1317 | Geisel/SpielesVorgeschlagene Änderungen der IFRS zu den Auswirkungen der IBOR-Reform im Zeitpunkt der Ablösung 1323 | FG MünchenRückwirkender Teilwertansatz 1328 | Mückl/WittekAktualisierte Spielregeln bei Massenentlassungen 1332 | BAGZur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung 1337

BB 2020, Heft 22-23 vom 25.05.2020

SlobodenjukInvestitionskontrolle in Deutschland – eine kritische Bestandsaufnahme I | Schmidt/MecklCOVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen? 1218 | Habbe/PelzInterne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung 1226 | Holzhäuser/BlomeBerücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”? 1232 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer GmbH ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 Satz 1 GmbHG zu verneinen 1237 | BaumgartnerAktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften 1241 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II 1245 | BFHBerücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel 1251 | BFHVerzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 1254 | Thees/GrimmerAuswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung 1259 | FG DüsseldorfZur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen 1262 | Klumpp/HollerDie “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG 1268 | PietzckerDoch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen 1273 | BAGWeitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung 1276 | BAGZustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen 1278

BB 2020, Heft 21 vom 18.05.2020

Graf von WestphalenDas BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH I | Nolte/MichaelisDer Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer? 1154 | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie 1163 | BVerwGSchutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht 1168 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I 1175 | BFHUnternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 1180 | FG MünsterBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung 1183 | OVG HamburgHamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden 1187 | HüttcheKMU-Bewertung in der DACH-Region 1193 | FG MünsterZur steuerbilanziellen Behandlung von Verschmelzungskosten und zur Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung 1198 | Pikó/UhlCompliance in Zeiten von #MeToo 1204 | BAGStichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel 1215

BB 2020, Heft 20 vom 11.05.2020

DüwellSchwere Geburt: Jetzt auch Digitalisierung der Betriebsratsarbeit I | TrögerVirtuelle Hauptversammlung 2020 und Aktionärsinteressen 1091 | Vanetta/LemmerZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb 1098 | BGHSchienenkartell II – Kartellbefangenheit als Gegenstand der haftungsausfüllenden Kausalität 1104 | JarassMehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung? 1111 | Milatz/WiemannPrivilegiert § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG nur Eigenbesitz? – Erfüllt die Beteiligung an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten, die Voraussetzungen eines Wohnungsunternehmens? 1114 | BFHNichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden 1121 | FG Berlin-BrandenburgVoraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerungen eines Grundstücks 1123 | Koch-SchulteManagement in M&A-Transaktionen* 1131 | BFHRückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr 1136 | LöwischGeltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen 1140 | Beden/RombeyDigitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts? 1141 | BAGVerdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach § 6c SGB II 1145 | BAGAnrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung 1149

BB 2020, Heft 19 vom 04.05.2020

ThüsingKurzarbeit in Zeiten der Pandemie I | Omlor/DilekCorona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie 1026 | Daghles/HaßlerOrganpflichten im Lichte der Corona-Pandemie 1032 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 1038 | VG SaarlouisTelefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung 1040 | Entscheidungen 1045 | Brüggen/HahnEin wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung 1047 | BFHSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg 1060 | RoßNettobilanzierung bei Rückgriffsansprüchen: Wortlautgetreue Anwendung des IDW RS HFA 34 ausreichend 1067 | BFHZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell 1070 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020 1076 | ArbG LübeckUnzulässige Entgeltordnung für Werkstattbeschäftigte in einschränkungsbedingter Teilzeit 1085

BB 2020, Heft 17 vom 20.04.2020

RathDas COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz – wichtige Erleichterungen in der coronabedingten Krise, aber kein Allheilmittel I | Lütcke/Holzmann/SwierczokDas COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) 898 | MöhlenkampLiquidität für “Unternehmen in Schwierigkeiten” in der COVID-19-Pandemie – zurück zur AGVO 2004 904 | BrandStrafbarkeitsrisiken trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz? 909 | Stockhorst/PrinzUnternehmensführung im Krisenmodus: ein Überblick über die wichtigsten rechtlichen Parameter der Geschäftsleitung eines Kreditinstituts 914 | Salzmann/KlöcklerSteuerstrafrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität 922 | BGHUmfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf Grundlage von Rohgewinnaufschlagsätzen 926 | BFHOrt der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter 935 | BartuschkaCompliance durch und bei der Digitalisierung – neue Chancen und Herausforderungen 941 | OLG MünchenBarabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags 946 | LöwischDas Gesetzespaket zum Sozialschutz 948 | Weller/KönigKurzarbeit durch Änderungskündigung – Nur ein theoretisches Konstrukt? 953 | LAG Berlin-BrandenburgUnwirksame Kündigung wegen respektlosen Verhaltens eines Betriebsratsmitglieds 958

BB 2020, Heft 15-16 vom 06.04.2020

BoddenbergDer “Coronavirus Drive-In Test” oder wie sich mit dem richtigen Maß an Kreativität eine Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich bewältigen lässt I | Mayer/JenneHauptversammlungen in Zeiten von Epidemien und sonstigen Gefahrenlagen – zugleich Besprechung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes 835 | Wagner/Holtz/DötschAuswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge 845 | Spenner/EstnerAbsage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt? 852 | KoppmannCOVID-19 – Checkliste für Unternehmen zur Bewältigung der Krise 856 | Stadler/SottaSteuerliche Maßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen – ein Überblick 860 | BFHPrivates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers 865 | BFHAufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens 869 | BergerAuswirkungen des neuen Coronavirus auf die Rechnungslegung 876 | BFHAbtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage 880 | Dehmel/HartmannDas Coronavirus (COVID-19) auf dem Vormarsch – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Themen 885 | DüwellRechtsfragen zur Arbeitsunfähigkeit bei COVID-19 891 | LAG Baden-WürttembergNeutralitätspflicht des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl 894

BB 2020, Heft 14 vom 30.03.2020

ThüsingDatenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019 770 | ThumeDer ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB 779 | BGHAnlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben 785 | Haase/Bolik/NonnenmacherSteuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis 791 | FG Berlin-BrandenburgKaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF 798 | BFHZur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 804 | BFHZur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis 807 | Lüdenbach/FreibergDiskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern 811 | FG MünsterZur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche 816 | Greiner/VittDie Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung 820 | LAG Baden-WürttembergBestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen 825 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 829

BB 2020, Heft 13 vom 23.03.2020

ZimmerLicht und Schatten: Zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle I | LenzDie Auswirkungen der (neuen) Marktüberwachungs-Verordnung für Unternehmer 707 | NiehausDer Chief Executive Officer (CEO) in der deutschen GmbH? 711 | BGHBerücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenzeröffnung ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG im Fall des Eingreifens der §§ 30, 31 GmbHG bei der Schlussverteilung 716 | OLG KölnKeine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil 724 | Jachmann-Michel§ 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG – neue Wege in die falsche Richtung 727 | BVerfGRegelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 735 | BFHVerfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? 736 | BFHFremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht 744 | Dahlke/EllerbuschPraxishinweise zu den Berichtspflichten über steuerliche Verlustvorträge nach den Vorgaben der ESMA 747 | FG Rheinland-PfalzZur Führung eines steuerlichen Einlagekontos durch eine steuerpflichtige Stiftung und zur Höhe des “Nennkapitals” 750 | UlriciAbweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeit 756 | BAGBegrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung 763