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BB 2020, Heft 37 vom 03.09.2020

Otte-Gräbener“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer I | Bierwagen/von WistinghausenNovellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive 1986 | SchuchtDie Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht 1990 | Marx/FalterDer Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit 1997 | BGHUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 2000 | OLG KölnRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis 2003 | WazaAuswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung 2007 | RichterGeplante Einkommensteuertarife 2021 und 2022 2010 | HeiglCorona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei? 2011 | BFHSteuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung 2015 | BFHBegriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht 2020 | Jablowski/BerndtMehrwert integrierter Berichterstattung für KMU 2027 | BFHBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen 2032 | Kleinmann/FündlingStreikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft 2036 | BAGKein Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses zur wirtschaftlichen Lage des herrschenden Unternehmens 2043

BB 2020, Heft 36 vom 31.08.2020

SpittkaDas Recht auf Vergessenwerden – ein Anspruch mit vielen Variablen I | Thieme/WegmannTransatlantischer Datenstillstand nach Schrems II? 1922 | Verfürth/HechtDie neue Teilinvestmentvermögensfähigkeit geschlossener Investmentgesellschaften nach dem KAGB – aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Praxishinweise 1927 | Grieser/DiehlNebentätigkeitsprivileg als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 1935 | OLG DüsseldorfGmbH-Handelsregisteranmeldung – zur Versicherung der Geschäftsführer über die Einlageleistung 1939 | Stadler/SottaInvestmentfonds und Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATAD-UmsG – eine kritische Analyse des Referentenentwurfs vom 24.3.2020 1943 | BFHKeine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr. 1952 | BFHKeine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen 1959 | WeissAktuelle Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG 1963 | BFHKeine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen 1968 | von MellenthinProzessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs 1972 | TangemannWirksamkeitsrisiken bei digitaler Betriebsratsarbeit 1974 | BAGZur Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG 1981

BB 2020, Heft 35 vom 24.08.2020

PelkeIrland und Apple vs. EU-Kommission I | Graf von WestphalenDefinition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht 1859 | Fischer/RowoldDas Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers 1865 | BGHAnspruch der Käufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus § 826 BGB gegen den Hersteller abzüglich des Nutzungsvorteils 1869 | SteinDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften 1879 | FG Berlin-BrandenburgVorliegen einer inländischen Betriebsstätte 1888 | BFHAnforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH 1895 | von GlasenappBilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz 1899 | FG MünchenZulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie) 1903 | MeyerFragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht? 1908 | BettinghausenVerfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern? 1912 | BAGWeitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal 1914

BB 2020, Heft 34 vom 17.08.2020

QuickGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20 1794 | BGHEintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1809 | CanzGesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer 1815 | HermesDas mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel? 1818 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 1825 | BFHAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1830 | Peters/TeichertAuswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG 1835 | BFHErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist 1840 | BFHWärmeenergie kann zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut werden, das bei einer Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten ist 1841 | FrankRentenanpassungen über Pensionskassen 1844 | BAGBegriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts 1848

BB 2020, Heft 32-33 vom 03.08.2020

DäublerEin neues Stück Wettbewerbsgleichheit? I | SoltészNeue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen 1730 | Heckschen/StelmaszczykGrenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie 1734 | von HesbergAuswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne 1743 | OLG SaarbrückenGrenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung 1748 | von Thunen/MehringerGegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge 1752 | BGHBeginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 1761 | BFHAufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1767 | Tettenborn/Canipa-Valdez/HöltkenZukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere 1770 | BFHKapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1775 | BraunÄnderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 1780 | NeuhoffEntwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch? 1784 | LAG KölnZur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses 1790

BB 2020, Heft 31 vom 27.07.2020

ThüsingViel Glück und viel Segen! – Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen zum 80. Geburtstag I | StanckeKartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern? 1667 | Becker/BaranowskiInvisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten 1672 | BGHCookie-Consent-Erfordernis zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung – Cookie-Einwilligung II – Planet49 1679 | LöhrDas neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse? 1687 | BruschkeDie Haftung des Vertretenen nach § 70 AO 1693 | FG MünsterLohnsteuerpauschalierung bei Kosten für Betriebsveranstaltungen 1697 | BFHGehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk – Zurückverweisung an einen anderen Senat 1700 | BergerBilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS 1707 | EuGHZum Umfang der Anschaffungskosten einer Finanzanlage 1710 | MenkelAnwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten 1716 | LAG ThüringenThüringer LAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen willkürlicher Wählerliste 1726

BB 2020, Heft 30 vom 20.07.2020

MockRechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen? I | Graewe/BogenseeVorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse* 1603 | Klausch/MentzelDatenschutz im Unternehmenskauf 1610 | LG München IEinstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz – Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs 1618 | Schäfer/TreiberAbsenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung 1623 | Schnorberger/EtzigVerrechnungspreise in der Praxis nach dem ATAD-UmsG – Anmerkungen zum Referentenentwurf vom 24.3.2020 1630 | BFHGrunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel 1638 | LanfermannAuswirkungen der EU-Taxonomie-Verordnung auf die Unternehmensberichterstattung 1643 | BFHBehandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1648 | WorobjowVon der Kanzlei ins Unternehmen – Das Secondment als (il)legale Arbeitnehmerüberlassung 1652 | BAGDiskriminierung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Bewerbers i. S. d. AGG wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch 1656

BB 2020, Heft 28-29 vom 06.07.2020

KredelDas Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2019/2020 1538 | FeldhausGestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona 1546 | FölsingZusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich 1555 | Kühn/Schienke-OhletzDie geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben 1562 | BFHErweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1570 | BFHNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 1575 | Wüstemann/BrauchleBB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20 1580 | Koops/OpperDie Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers? 1589 | BAGKündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit 1595 | BAGTarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam 1600

BB 2020, Heft 27 vom 29.06.2020

LeyReisezeitvergütung: (K)eine Überraschung – Unentgeltlich nur bei wirksamer Vereinbarung I | WachterAufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger 1474 | BorkDie Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende? 1481 | BGHInformationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II 1490 | MayrCOVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise 1495 | BFHAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 1499 | BFHBerichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 1502 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1505 | Deubert/LewePraxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26 1512 | Leidel/RosenfelderBuchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 1517 | BFHRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) 1520 | Koenen/LehnartSchutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten 1525 | BAGKonkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger 1532

BB 2020, Heft 26 vom 22.06.2020

Reuter/Redenius-Hövermann/StrengerVerbandssanktionen: Ein falscher Aufschlag! I | Salaschek/RichterAd-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext 1411 | ThumeAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge 1419 | EuGHKeine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany) 1426 | TitgemeyerSteuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens 1431 | Brühl/WeissErtragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020 1436 | Neufang/SchäferPlädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes 1440 | BFHZur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten 1442 | BFHGrundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Außenprüfung 1448 | Bienert/SeidlerRückwirkung im Handelsbilanzrecht – ABC praxisrelevanter Geschäftsvorfälle 1451 | BFHBewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung 1456 | BGHAbschlussprüfer haftet bei Kapitalanlagen gegenüber dem Anleger allenfalls bei gesetzlichen Pflichtprüfungen 1457 | OLG MünchenBarabfindung beim Squeeze out – Zur Bestimmung der Marktrisikoprämie in Niedrigzinsphasen 1458 | Thüsing/DenzerSteine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung 1460 | DenningerDer Online-Gerichtssaal in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit – URL auf der Gerichts-Homepage statt Sitzungsaushang: Kommt nun die Online-Justiz? 1464 | LAG Schleswig-HolsteinRechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen 1469