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BB 2021, Heft 17 vom 26.04.2021

SchmittmannWann endet die präsidiale Sedisvakanz beim BFH? I | KleinAuswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gewerberaummiete – eine Klarstellung durch den Gesetzgeber? 962 | BGHKein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 973 | FinkeSteuerliche Berücksichtigung des Verschmelzungsverlustes bei Lebensversicherungsunternehmen verfassungsrechtlich geboten 983 | BVerfGNiederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH 990 | BFHErmäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen 998 | Lüdenbach/FreibergBedeutung des gesellschaftsrechtlichen Mantels für die Bilanzierung von Sale-and-Lease-back-Transaktionen und anderen Veräußerungen 1003 | FG MünchenNachträgliche Erhöhung eines Investitionsabzugsbetrags 1008 | MeursÜbertragung von Wertguthaben auf die DRV Bund – Abruf- und Ankündigungsfristen 1012 | BAGZum Auskunftsanspruch nach EntgTranspG 1015

BB 2021, Heft 16 vom 19.04.2021

WeitzmannDas Insolvenz-Paradox: Niedrige Zahl von Unternehmensinsolvenzen trotz anhaltender Wirtschaftskrise I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG 899 | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothMenschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes 906 | LG StuttgartBerücksichtigung pandemiebedingter Reisebeschränkungen bei der Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen 914 | BlumersEuGH: Niederlassungsfreiheit vor Fiskalinteresse 919 | BowitzZur Auslegung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO 923 | EuGHNiederlassungsfreiheit – Impresa Pizzarotti (Avantage anormal consenti a une societe non-residente) 927 | BFHNichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002 931 | BFHZuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen 934 | Müller/Needham/ReinkeSustainable Finance treibt die Nachhaltigkeitsberichterstattung – Ausweitungsvorschläge des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung und des DRSC 939 | FG Berlin-BrandenburgBewertung von hybriden Wertpapieren (sog. Tier 1-Anleihen) 944 | Henseler/KöllmannDie Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen 948 | LAG NürnbergVerdeckte Videoüberwachung, Verdachts- und/oder Tatkündigung sowie ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung 954

BB 2021, Heft 15 vom 12.04.2021

Plöger/WeitemeyerEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I | Edelmann/Schultheiß/HölldampfGrenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835 | BGHAnfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844 | VG BerlinMeldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849 | Tschatsch/SchoberWährungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855 | Weitbrecht/Strehlke-VerkühlenCum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860 | BFHZur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863 | BFHAnforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867 | Quick/Gauch/PappertNichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875 | BFHInvestitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879 | Frank/HeinePanoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884 | BAGZum Begriff des Konzernbetriebsrats 888 | LAG NürnbergGegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895

BB 2021, Heft 13-14 vom 29.03.2021

StieglerErwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2020 771 | BGHMüssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II – EuGH-Vorlage 779 | BGHDieselskandal – Umfang der Haftung des Automobilherstellers 784 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Schienenkartell – Internationale Zuständigkeit aufgrund wirtschaftlicher Einheit bei Schadensersatzklage gegen ausländische Muttergesellschaft eines Kartellanten 784 | OLG DüsseldorfBestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine Komplementär-GmbH 787 | Federmann/BischoffMeldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz 791 | BFHBerücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 798 | BFHArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 801 | BFHZu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 805 | Braun/GeppertPflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht 811 | FG MünsterElektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein 815 | EttlingerBetriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Grundlegendes im Überblick und Neuerungen 820 | BAGKein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 825 | BAGKein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 829

BB 2021, Heft 12 vom 22.03.2021

StahlschmidtDer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen wird Wirklichkeit I | ReuterReform des GwG: Das Transparenzregister wird zum Vollregister! 707 | BGHNach dem Brexit sind Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit nicht mehr auf UK-Limited anwendbar 715 | OLG KarlsruheGenerelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung 718 | OVG SaarlandUnzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel mangels Wirksamkeit der Einwilligung im sog. Double-Opt-In-Verfahren 720 | VogelpothDie neue Definition der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” in § 8 Abs. 4 EStG 727 | EuGHSteuerprivilegierung als staatliche Behilfe 731 | WeissNeuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG 747 | BFHFeststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung 752 | BMFNutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 753 | OLG DüsseldorfVerwendung des unternehmenseigenen Beta-Faktors bei Unternehmensbewertung 754 | Kascherus/PröpperBring your own device (BYOD) – Mitbestimmung bei der Nutzung privater technischer Geräte 756 | EuGH“Arbeitszeit” – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft 763

BB 2021, Heft 11 vom 15.03.2021

BarthDie Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I | NoackDer Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643 | BälzHaftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648 | BGHErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658 | LG StuttgartUmlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659 | MackAktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663 | FrühwachtKonzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668 | BFHBesteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672 | BFHInvestitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676 | LenzHaftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688 | HöserVerlängerung der Probezeit 692 | BettinghausenDatenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696 | ArbG WeidenBestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698 | LAG NürnbergAbfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700

BB 2021, Heft 10 vom 08.03.2021

SchmittBruxellis locuta – Causa finita? I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579 | BGHVerkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590 | ThörmerDas neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599 | MärkerDie Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605 | BFHEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609 | BFHVorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619 | BGHVoraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622 | BFHQuotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626 | von ZehmenVergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628 | BAGZur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638

BB 2021, Heft 09 vom 01.03.2021

SchmittmannBraucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III? I | Drenker/BocheAktuelles zur D&O-Versicherung in Krise und Insolvenz 515 | Böck/TheurerHerstellerpflichten und Haftungsrisiken bei IT-Sicherheitslücken vernetzter Produkte 520 | BGHDaimler-Thermofenster – Entwicklung und Einsatz begründen nicht generell einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 525 | BGHKeine Einschränkung der persönlichen Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten der Gesellschaft aus insolvenzrechtlichen Gründen 530 | Bilsdorfer/KaufmannDie gescheiterte Selbstanzeige als Eintrittskarte für eine wirksame Selbstanzeige? 535 | Middendorf/Rickermann§ 15a EStG und vermögensverwaltende Personengesellschaften 539 | BruschkeDie Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO) 544 | BFHNichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” im finanzgerichtlichen Verfahren 547 | FG MünsterNotwendiger eigener Hausstand für die doppelte Haushaltsführung 549 | LanfermannEin zweiter IASB oder nur ein EU-Standardsetzer: Wie international wird die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung? 555 | RoßGünstiger Gelegenheitskauf beim Asset Deal: Ist DRS 23 die Lösung? 559 | Keitel/BuschDer neue Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz – wesentliche Änderungen 564 | Degenhart/DziubaDie EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen 570 | ArbG BerlinÄnderungskündigung zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort 575

BB 2021, Heft 08 vom 22.02.2021

WünnemannSteuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise I | Mayer/ManzDer Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021 451 | Pörnbacher/KurtenbachDie Reform der ICC-Schiedsordnung 2021 458 | BGHGenerell kein Vergütungsanspruch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters gegen den einzelnen Anleihegläubiger 463 | OLG MünchenKeine analoge Anwendung des § 104 AktG bei Wahlanfechtung nach § 22 MitbestG 465 | von Oertzen/Weiss/WindeknechtErbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens 471 | BottJStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II 479 | BFHErtragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform 485 | TitgemeyerEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Diskussion der Reformpläne in der Literatur 491 | FG KölnBehandlung von Verlusten aus Swapgeschäften – Bewertungseinheit von Darlehensvertrag und Swapgeschäften 495 | KünzlFacebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil II 500 | EufingerLohnfortzahlungspflicht bei fehlender Impfbereitschaft 504 | ArbG StuttgartFristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit 508

BB 2021, Heft 07 vom 15.02.2021

KochStärkung des Prüfungsausschusses durch den FISG-RegE – Ausnahmen für kleine Unternehmen erforderlich I | FleischerEin Rundflug über das OHG-Recht im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 386 | Hiéramente/GänsweinDie neue Auskunftspflicht für Unternehmensleiter in Kartellverfahren nach der 10. GWB-Novelle 392 | Kappel/JunkersKartellbußen – Keine Verfolgung “bis in alle Ewigkeit”! – EuGH stärkt Verjährungseinwand 399 | EuGHBeendigung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Submissionsabsprachen und Verjährungsbeginn 403 | Stadler/Mager/MayerDer Luxemburger FCP im Grunderwerbsteuerrecht 408 | BottJStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil I 414 | BFHVerpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise 421 | BFHEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 424 | Hoffjan/Winter/BartoschEtablierung eines funktionierenden Richtlinienmanagements in mittelständischen Unternehmen 428 | BGHGewinnabführung für Lebensversicherungsunternehmen bleibt trotz Ausschüttungssperre für “Bilanzgewinn” zulässig und beeinflusst Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer nicht 433 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Barabfindung nach Squeeze out 434 | KünzlFacebook, Twitter & Co – Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken und Mitbestimmung des Betriebsrats – Teil I 436 | BAGEntgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls 443 | BAGZur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage 447