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BB 2021, Heft 27 vom 05.07.2021

BarckowWas Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und das Wettrennen zum Mond gemein haben I | HelckGesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Worauf sich Unternehmen zukünftig vorbereiten müssen 1603 | FindeisenClean Exit – Vertragliche Gestaltung der Haftungsreduzierung und Haftungsverlagerung in der M&A-Transaktion 1607 | von Werder/HobußMit-Beurkundung von Drittvereinbarungen im Rahmen von GmbH-Share-Deals? 1612 | BGHAbgasskandal – sekundäre Darlegungslast des Herstellers bzgl. der Kenntnis des Vorstands über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung 1618 | BGHDieselfall – keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der prognostizierten Kfz-Gesamtlaufleistung im Rahmen des Vorteilsausgleichs 1620 | Behrendt/HinzSteuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil I 1623 | FölsingNachweis der Einlagenrückgewähr: Verfassungs- und unionsrechtswidrig? 1627 | BFHSteuerschuld des Leistungsempfängers 1632 | BFHBesteuerung des Einbringungsgewinns II 1635 | BFHPostaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts 1638 | Fodor/PuschinskiBye-bye, Checkliste – Exposure Draft zum IAS 19-Disclosure 1642 | BFHHinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter 1647 | Behrendt/HoffmannEinheitliche Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang 1652 | LAG DüsseldorfAußerordentliche Kündigung – keine vorherige Abmahnung – Entwendung von Desinfektionsmittel 1657

BB 2021, Heft 26 vom 28.06.2021

DziadkowskiTarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich I | Nebeling/LiedtkeDie Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten 1539 | Reichling/Corsten/BorgelM&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite 1545 | BGHKein Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 1551 | BGHErstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com 1553 | Stadler/Mayer/LudwigDas BMF-Schreiben zu Spezial-Investmentfonds vom 20.1.2021 – eine kritische Analyse 1559 | FischerNeuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung? 1566 | BFHVerlust aus der Veräußerung von Aktien 1570 | BFHEntlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 1573 | Kahle/Burger/BurmistrakKeine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 1579 | FG MünsterZu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) 1583 | Baade/HagenBeschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten 1588 | BAGUrlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen 1594

BB 2021, Heft 25 vom 21.06.2021

LenzGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure I | Rauer/BibiDas neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz 1475 | Schuelken/SichlaKollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG 1480 | BGHUnwirksamkeit der Zustimmungsfiktionklausel zu einseitiger Änderung der AGB-Banken 1488 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020 1495 | BFHGestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer “Gewinngesellschaft” auf eine “Verlustgesellschaft” 1504 | BFHZum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19 1508 | WiedmannNichtfinanzielle Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte 1515 | FG DüsseldorfBetriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines fest verankerten Hausboots beträgt 30 Jahre 1520 | FrankBetriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld 1524 | BAGGleichbehandlung bei Nachtarbeit 1529

BB 2021, Heft 24 vom 14.06.2021

Schmittmann75 Jahre Betriebs-Berater: ein solider Kompass in einer komplexen Welt I | Graf von WestphalenZwingendes Recht als Innovationstreiber und die Privatisierung des Rechts 1410 | HeydnDie AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – ein Hindernis für die Digitalisierung! 1420 | SeerSteuervereinfachung – Postulat des Rechts 1433 | Lüdicke/EilingErste Überlegungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts 1439 | BFHFestsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer) 1445 | Weber-GrelletDer Betriebs-Berater als Forum bilanzrechtlicher Entwicklungen 1451 | FG NürnbergAufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG 1456 | LG BerlinBegriff “Bilanzverlust” in Genussrechtsbedingungen 1458 | ThüsingSchritte zur sozialen Neuordnung: Zeitgemäße und zeitgebundene Betriebsverfassung 1460 | JesgarzewskiBenachteiligungsverbote und Entgeltgleichheit 1464 | BAGInsolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung 1470 | Rückblick: 75 Jahre Betriebs-Berater II

BB 2021, Heft 23 vom 07.06.2021

SchmittmannKommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle? I | TholeDie Geschäftsleiterhaftung im StaRUG und nach § 15b InsO n. F. 1347 | BertusKapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten 1355 | BGHVerzichts- und Vergleichsverbot findet auf mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters getroffene Vereinbarung über Haftungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. Anwendung 1358 | AG KölnStaRUG – Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Restrukturierungsplan 1363 | StahlschmidtGewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns 1367 | BFHZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 1371 | BFHVeräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1378 | FG Rheinland-PfalzKeine Steuerfreiheit durch § 3a EStG in Altfällen 1381 | Kubik/MünchAusgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen 1387 | Kellmann/SchulzDebt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise? 1392 | Schrader/Teubert/SiegelWas ist Arbeitszeit? 1396 | ArbG KielERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice 1401

BB 2021, Heft 22 vom 31.05.2021

MaritzenFaire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor I | Schalast/Geurts/TürkmenSPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”? 1283 | LippertDer letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung 1289 | BGHZulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH 1294 | BGHAnforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger) 1295 | BGHAngabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte 1297 | BGHZeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1299 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II 1303 | BFHÜbertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1310 | Müller/Scheid/BaumüllerKommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323 | FG MünsterKann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden? 1328 | SchönhöftWertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung? 1332 | BAGTeilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 1337

BB 2021, Heft 21 vom 25.05.2021

StahlschmidtEU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz I | ReuschProduktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts 1218 | LittenDas eWPG im Kontext der Digitalisierung der Kapitalmärkte 1223 | van de Loo/WaltherDiesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB 1227 | BGHAnmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung entbehrlich machen 1232 | OLG KoblenzDiesel-Abgasskandal – Restschadensersatzanspruch gem. § 852 BGB trotz Ablaufs der kurzen Verjährungsfrist nach § 195 BGB 1234 | OLG DüsseldorfAkteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten 1236 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I 1239 | EuGHUSt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige 1244 | BFHAbgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen 1248 | BFHAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung 1252 | Hargarten/ClaßenHandelsrechtliche Bilanzierung von Ausschüttungen im umwandlungsrechtlichen Rückwirkungszeitraum einer Verschmelzung 1259 | FG MünchenAktivierung von Nutzungsrechten an Software 1263 | Reiserer/LachmannPersonalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren 1268 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 1277

BB 2021, Heft 20 vom 17.05.2021

Behr“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte I | Schudlo/KerstenKenntnis im Haftungssystem des Unternehmenskaufs 1154 | WidderNotarieller Zustimmungsbeschluss bei Unternehmensverkauf durch GmbH-Holding? 1160 | BGHPauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1165 | DrüenDas steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft” 1175 | BFHRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 1184 | BFHBestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 1189 | Lanfermann/Hommelhoff/GundelWandel des Rechnungslegerbegriffs im Kontext der aktuellen Diskussion zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1195 | BergerÜberarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten? 1199 | KortMatrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung 1204 | BAGBewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz 1214

BB 2021, Heft 19 vom 10.05.2021

Barth17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten I | Schnell/SchwaabVertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen 1091 | von ZehmenDie Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen 1098 | BGHVerschmelzungen und Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre? 1102 | OLG StuttgartKonzernhaftung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz 1108 | SchwarzEine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig 1111 | Rodatz/Judis/BergschneiderTransparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick 1115 | EuGH“Restaurantdienstleistungen” – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr 1119 | BFHErbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts 1126 | RabenhorstErfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen 1131 | BFHNachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG 1134 | HorstmeierCompliance-Ermittlungen und § 626 Abs. 2 BGB: Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist? 1140 | BAGArbeitnehmerstatus eines Crowdworkers 1145

BB 2021, Heft 18 vom 03.05.2021

DuttinéNeuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst I | StolteReform des Stiftungsrechts – Neuregelung zur Vermögensbewirtschaftung und Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters 1026 | Krüger/SeegersKartellrechtliche Abtretungsmodelle, Legal-Tech und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Wer wird geschützt und wovor? 1031 | BGHAnfechtung einer Grundstücksübertragung – maßgeblicher anfechtungsrechtlicher Zeitpunkt ist auch bei unentgeltlichem Grundgeschäft der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung 1037 | LG BerlinAnwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren 1041 | SchmidtDas modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich 1047 | BFHKaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1052 | FG MünsterKleinere Mängel in der Kassenführung 1058 | AlthoffBMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik 1066 | BabbelBestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zu leasingbezogenen Angaben im IFRS-Konzernanhang 1070 | FG Rheinland-PfalzBehandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 1073 | Diller/SchallerMitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim CTA? 1075 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2020/2021 1078