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BB 2022, Heft 17 vom 25.04.2022

ReuschDie glückselige Insel – Sustainable Products Initiative I | WiebeProduktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung 899 | Goßler/PalderDistributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG? 906 | BGHKeine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 912 | BGHSonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 915 | Schreib/Wingler/WeinfurtnerDie effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute 919 | BFHVersagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 927 | BFHGeschäftsveräußerung im Ganzen 935 | Kraus/SeidlerAusgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 939 | BFHAuslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 944 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II) 949 | LAG HammZeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen 953

BB 2022, Heft 15-16 vom 11.04.2022

LöbbeRefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts I | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie” 835 | BGH“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB? – Vorabentscheidungsersuchen 845 | BGHDieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs 847 | JarassWer soll die neue Energiewende bezahlen? 854 | DziadkowskiEinkommensteueranpassungen erforderlich 856 | Bilsdorfer/KaufmannWaffenerlaubnis für Steuerfahnder? 859 | BFHZur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL 861 | BFHZum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 866 | Deubert/LeweAbbildung von Prinzipal-Agent-Beziehungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss 874 | BFHZur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns 879 | Dahl/OppolzerMaßnahmen des Arbeitsschutzes bei quantitativer Überforderung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 884

StB 2022, Heft 04 vom 07.04.2022

SchmittmannKryptowährungen und Einkommensteuer I | Waschbusch/Sendel-MüllerBetriebswirtschaft: Unternehmer versus Manager – Wie treffen mittelständische Unternehmer im Unterschied zu angestellten Managern ihre Entscheidungen? 81 | Eckerle/Mögele/UllmannBetriebswirtschaft: Ermittlung von Bandbreiten in Verrechnungspreisdokumentationen – Teil I 94 | GutheilBetriebswirtschaft: Erweiterter Schuldnerschutz durch Neuregelungen zum “P-Konto” 106 | NeufangSteuerverfahrensrecht: Kirchensteuer – eine Steuer mit Beratungsbedarf 108 | ErtelSteuerverfahrensrecht: Weiteres FG-Urteil zur Besteuerung von Kryptowährungen 117 | FG MünsterAdV-Antrag in elektronischer Form 119

BB 2022, Heft 14 vom 04.04.2022

Graf von WestphalenDie Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I | Ashkar/Lantwin/SchröderDatenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771 | BGHAnfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778 | Helm/BischoffErneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790 | Schönhöft/RöpkeEine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793 | EuGHBeziehung innerhalb eines Konzerns 796 | BFHFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802 | BFH§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805 | BFHKeine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807 | Quick/Gauch/BromRisikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810 | BFHZur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814 | LachmannDauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827 | BAGAuslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831

BB 2022, Heft 13 vom 28.03.2022

Paul“Relaisstation” CFO – weiterer Wandel der Rolle des Finanzleiters in Zeiten der Nachhaltigkeit? I | Martens/FischerEU-Sanktionen gegen Russland – Überblick und Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen 707 | Reichling/Corsten/BorgelM&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil II): Risiken für die Käuferseite 712 | BGHKapitalanlagebetrug nur bei die Anlageentscheidung beeinflussendem Prospektfehler 718 | BGHSchadensersatzklage in sog. Dieselfall – Berufung auf Software-Update-Vertrag gegenüber ursprünglichem Fahrzeugerwerb als anderer Streitgegenstand 722 | BGHDieselskandal – Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 724 | MayrDie Ökosoziale Steuerreform in Österreich 727 | CanzDer Durchschnittsverbraucher im Umsatzsteuerrecht – Auf die richtige Perspektive kommt es an 731 | BFHSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 735 | BFHAnforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung 740 | Link/Schier/BeyerDigitalisierung der Abschlussprüfung – Umsetzungsmöglichkeiten eines Data-Driven Audit gemäß ISA 315 (Revised 2019) 747 | BFHRückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 752 | Gaul/KauleUnbegrenzter Urlaub statt Geld – Vertrauensurlaub als Zeichen kultureller Veränderungen 757 | Hey/BischoffDigitale Betriebsratswahlen 2022: Wieviel Risiko kann man wagen? 762 | BAGAnnahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast 765

BB 2022, Heft 12 vom 21.03.2022

ScheuerEinrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2021 643 | BGHRechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz 651 | BGHVorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters 655 | BGHDieselskandal – Anspruch des Käufers auf “kleinen” Schadensersatz 658 | Leidel/ConradyAnwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum steuerlichen Optionsmodell für Personengesellschaften 663 | EuGHGAin Medina: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person 669 | BFHZur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages 674 | BFHSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 677 | Dahlke/RappErmittlung der Effective Tax Rate bei Einführung einer globalen Mindeststeuer 683 | BFHWirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen 688 | OLG MünchenBarabfindung allein auf der Schätzgrundlage des Börsenkurses 689 | BMFNutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 690 | Verstege/Schürgers“Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 692 | LAG Berlin-BrandenburgMenschenverachtender WhatsApp-Chat – Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses 697

BB 2022, Heft 11 vom 14.03.2022

StahlschmidtDas Vierte Corona-Steuerhilfegesetz I | Graf von WestphalenAusgewählte Fragen zu den “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” der ICC unter der Lupe des AGB-Rechts 579 | SchoeneDie Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Abs. 1 InsO – neue Anforderungen 2022 586 | BGHUnanfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses 591 | BGHNachvertragliche Auskunftspflicht eines Geschäftsführers bei Stufenklage der GmbH auf Schadensersatz gem. § 43 Abs. 2 GmbHG 594 | Jachmann-Michel/LieblGemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil II 599 | BVerfGSteuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für das Jahr 2007 verfassungswidrig 605 | Weidinger/EngelsAccounting Managed Services – Vorteile und Herausforderungen 619 | BGHBilanzielle Bewertung von Forderungen 622 | Dahl/OppolzerVerfahren zur Beurteilung psychischer Gefährdungen bei der Arbeit 628 | Peisker/BleckmannDie Impfung als Kündigungsgrund – Hürden und Lösungsvorschläge im Lichte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG 635

StB 2022, Heft 03 vom 10.03.2022

StahlschmidtDas Schicksal der Pendlerpauschale I | Kußmaul/BechterSteuerverfahrensrecht: Die Verbundvermögensaufstellung i. R. d. Ermittlung des begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG 41 | PickErtragsteuerrecht: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Verfassungsmäßigkeit und Billigkeit bei der Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil II 47 | Tronsberg/Ludwig/LudwigErtragsteuerrecht: Gesellschafter-GeschäftsführerVersorgung und Bezügereduzierung im steuerlichen Blickfeld 56 | FG MünsterBerichtigung von Vorsteuer wegen Insolvenzanfechtung 69 | FG MünsterUmsatzsteuerbefreiung für Glücksspiel mit Geldspielautomaten 73

BB 2022, Heft 10 vom 07.03.2022

SavaryDer Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen? I | BiesenbachSpezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten. Ein Erfolgsmodell für die Zukunft – wenn man’s richtig macht! 515 | Ruttloff/Wagner/WagnerClimate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes 516 | BGHAnspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung setzt Annahme des öffentlichen Angebots voraus 523 | Brandenburgisches OLGBbg OLG: Verpflichtung zur Einreichung einer Liste der GmbH-Gesellschafter – Vollstreckung 532 | LG Frankfurt a. M.LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam 532 | Jachmann-Michel/LieblGemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I 535 | EuGHVerrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Grundsatz der steuerlichen Neutralität 543 | BFHAusschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft 548 | BFHKeine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz 551 | Kubik/MünchBilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht 555 | VeitBB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022 559 | Patora/NeugebauerDie elektronische Signatur im Arbeitsrecht – Ein Überblick 564 | BAGÜberstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten 569 | BAGAuskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 576

BB 2022, Heft 09 vom 28.02.2022

Pott20 Jahre Erfolgsgeschichte DCGK – Aktuelle Änderungen zur Stärkung der Integrität des Finanzmarkts, der Nachhaltigkeit und der Gleichstellung I | Drinhausen/KeinathReferentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 451 | Otte25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft? 461 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 467 | Schneider/HefnerDie Entscheidung “Titanium” des EuGH und ihre Auswirkungen auf die Praxis 471 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums 476 | BFHZum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung 480 | Geisel/SpielesAktuelle Entwicklungen bei Reverse-Factoring-Transaktionen im IFRS-Abschluss des Kunden 491 | FG MünsterAbzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß 495 | Wernicke/SchaffnerPersonalkostensenkungen in Krise und Insolvenz 500 | BAGOrdentliche krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen – Berücksichtigung von Sondervergütungen als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung 507 | BAGUrlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit 510