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BB 2022, Heft 36 vom 05.09.2022

Keller/Lutz-BachmannEinigung auf eine Reform der Energiecharta – neuer Schwung für notwendige Investitionen? I | Graf von WestphalenEin Paukenschlag aus Luxemburg: Verbraucherschutz vs. Verfahrensrecht 1987 | Haase/DubielZulässigkeit und Grenzen von Vestingmodellen 1993 | BGHErstattungsanspruch bei einer SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter auch bei debitorischer Kontoführung 1999 | OLG KölnSchadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen verspäteter Datenauskunft 2004 | DornGleich lautende Erlasse zur Änderung der erweiterten Kürzung durch das FoStoG veröffentlicht! 2007 | EuGHVorabentscheidungsverfahren unzulässig 2012 | BFHNachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG 2017 | BFHZur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a. F. 2022 | Lanfermann/LiepeUnternehmensberichterstattung zu Wertschöpfungsketten: zunehmende Berichtspflichten auch zu Vorgängen außerhalb des eigenen Unternehmens 2027 | BFHBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz 2032 | FrankHerabsetzung der Organvergütung 2036 | BAGBonus – Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung – Stufenklage 2039

BB 2022, Heft 35 vom 29.08.2022

von BiebersteinDer Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis I | Drinhausen/KeinathRegierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1923 | MockUnlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen? 1929 | BGHBefugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche 1934 | BGHEintragung der trotz vorhandenen Vermögens wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen 1938 | OLG DüsseldorfAnforderungen an die Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen 1939 | Renz/LeiboldMaßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance 1943 | BFHKnock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1950 | BFHZweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1957 | Koch/KneflowskiUmgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit? 1963 | FG MünsterZu den Voraussetzungen der Übertragung stiller Reserven aus landwirtschaftlichem Grundvermögen nach § 6b EStG 1968 | EttlingerVorsicht bei Neuverträgen ab 1.8.2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie 1972 | BAGVerstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 1974

BB 2022, Heft 33-34 vom 15.08.2022

SchmittmannWie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22 1859 | Hornstein/HefnerGrunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG 1879 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig? 1882 | BFHOffenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1884 | BFHKein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung 1887 | BFHErwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1892 | Müller/Needham/WarnkeEU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU 1899 | FG ThüringenThüringer FG: Keine nachträglichen Betriebsausgaben nach unentgeltlicher Übertragung des Betriebs 1904 | Bürger/SpitzerZurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung 1908 | BAGVorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE 1911 | BAGErsatzruhetage für Feiertagsarbeit 1916

BB 2022, Heft 32 vom 08.08.2022

HerbersDer Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten I | Apel/Drescher/LindnerGeschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes 1795 | BGHProspekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1805 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 1811 | RutemöllerDie Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023 1815 | BFHUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 1823 | BFHZuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1829 | Lüdenbach/FreibergBilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss 1833 | BFH“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut 1838 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II) 1844 | BAGStatusklage – Sportfotograf 1848 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1854

BB 2022, Heft 31 vom 01.08.2022

StahlschmidtGlobale Mindeststeuer auf dem Prüfstand I | MeierOnline-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG 1731 | BGHDieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1739 | BGHKeine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1741 | OLG DüsseldorfÜbergang der UG in eine reguläre GmbH infolge Kapitalerhöhung – Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1745 | Hanseatisches OLG BremenOLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages 1748 | Bulk§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG 1752 | BFHMittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1763 | BFHEinheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1767 | AbeleZweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften 1772 | FG DüsseldorfKeine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage 1776 | FG MünsterEinbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen 1777 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I) 1780 | BAGSchadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegendes Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans 1785 | BAGMindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 1788

StB 2022, Heft 07-08 vom 21.07.2022

StahlschmidtDie Übergewinnsteuer – Ein Modell für Deutschland I | Waschbusch/ReinstädtlerBetriebswirtschaft: Fortentwicklung der Abwicklungs- und Einlagensicherungsregeln für Banken – Eine kritische Bestandsaufnahme 201 | Leibold/MeissnerUmsatzsteuerrecht: Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4f UStG – Gestaltungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen 212 | AtilganBetriebswirtschaft: Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts als Instrument zur Steuergestaltung bei angehenden Influencern anhand eines Beispielfalls 218 | FG SachsenSächsisches FG: Virtuelle Automatensteuer nach dem RennwLottG 223 | LG Nürnberg-FürthLG Nürnberg: Steuerhinterziehung bei erfundenen Einkünften 233

BB 2022, Heft 29-30 vom 18.07.2022

SchröderDas neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher? I | Schnorbus/KornackProspektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers) 1667 | BGHLöschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – zur Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1683 | MüllerEinordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO 1687 | MärkerNeuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022 1692 | BFHZur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1696 | BFHHaftung für pauschalierte Lohnsteuer 1700 | LinkWie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT) 1706 | FG MünsterKein Einfluss von Mehrentnahmen in früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7g EStG auf das negative Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG 1711 | GroßBeschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen 1716 | BAGHinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 1719 | LAG KölnAltersdiskriminierung; Bewerbung; Entschädigung 1724

BB 2022, Heft 28 vom 11.07.2022

SzesnyUnternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I | Gesmann-Nuissl/KanertAnwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603 | SalaschekFDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609 | BGHPandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614 | BGHDieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619 | ZapfDas Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623 | EuGHAussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630 | BFHWiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638 | Zwirner/BoeckerPraktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643 | BFHZur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647 | ReutherBestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652 | BAGKarenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656

BB 2022, Heft 27 vom 04.07.2022

Henssler/SossnaKein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen I | Fischer/LübckeZeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen 1538 | Edelmann/Schultheiß/WeilDie dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung 1548 | BGHZahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung 1551 | FölsingAuslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger 1559 | DziadkowskiVorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten 1563 | FG MünsterZum einheitlichen Erwerbsgegenstand 1567 | BFHZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1571 | BünningEinlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung 1579 | BFH§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen 1584 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II 1588 | BAGBefristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 1594

BB 2022, Heft 26 vom 27.06.2022

Kredel/KreskenEin Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I | KnaierDie actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475 | Irmscher/SeyfarthDas Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479 | Eggers/PawelRusslandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484 | OLG BrandenburgBbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488 | Oppel/WittlingDie Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495 | BFHBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503 | BFHErstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508 | BFHGrundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511 | von GlasenappBedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514 | BGHVergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527 | BAGBetriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532