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BB 2024, Heft 40 vom 30.09.2024

SteinmüllerRefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland? I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I 2243 | BGHbeA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 2255 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 2257 | Jachmann-Michel/KohlhasDer Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung 2263 | BFHKeine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 2272 | BFHPauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 2275 | MeyerPraxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern 2283 | OLG KölnKeine Offenlegungsbefreiung einer Personenhandelsgesellschaft mit Mutterunternehmen im Drittland nach § 264b Nr. 1b HGB direkt oder analog 2288 | PeppingViel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I 2292 | BAGBefristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter 2300 | BAGEntgeltfortzahlung – Monokausalität 2303

BB 2024, Heft 39 vom 23.09.2024

StahlschmidtDer Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung I | WybitulWelche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach der EU-KI-Verordnung? 2179 | Bloch/KrausePension Buy-out im M&A-Kontext 2183 | EuGHVerbandsklagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen 2188 | EuGHConny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt 2193 | BrieseNicht erwerbsbedingte Vermögensminderungen bei Körperschaften 2199 | BFHZur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft 2206 | BFHHaftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO 2209 | BFHUnerreichbarkeit eines Auslandszeugen 2215 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2219 | BFHNachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung 2222 | Grossmann/Grunicke/HenkeKI-Tools im Recruiting und ihre arbeitsrechtliche Implikation 2229 | BAGErfüllung von Urlaub – Quarantäne 2236

BB 2024, Heft 38 vom 16.09.2024

WeißhauptGeschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien? I | BrauneckDie aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA) 2115 | BGHTeakbäume in Costa Rica – Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung 2123 | Schnorberger/EtzigZur Zukunft der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG – Überlegungen zur EU-Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der aktuellen Finanzrechtsprechung 2135 | BFHKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit 2143 | BFHZum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG 2149 | Lanfermann/Kutter/LiepeRegE CSRD-UmsG: mit Hochdruck in den Bundestag! 2155 | BFHZur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall 2160 | FG DüsseldorfBilanzierung von mit Rechtsanspruch in Aussicht gestellten Vorruhestandsleistungen 2161 | FG HamburgFondsetablierungskosten als Anschaffungskosten 2162 | Sorber/KnoepfflerBB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II 2164 | RunkelDie Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig? 2170 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe 2173

BB 2024, Heft 37 vom 09.09.2024

UbberBettensperrungen in Krankenhäusern durch Gewerkschaften? I | Zentes/SalathéGeldwäschebeauftragter 2.0: Erweitertes Rollenverständnis unter der EU-AML-Verordnung 2050 | WernerDie Karenzentschädigung und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers 2057 | BGHAbweisung der Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH 2061 | SolowjeffDie Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen – Totgeglaubte leben länger! 2071 | HefnerDie E-Rechnung – technische Hintergründe und zulässige Formate 2077 | BFHAufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG 2081 | BFHGrunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder 2085 | BergerMit Beispielen zu besserer Berichterstattung? Entwurf des IASB zu klimabezogenen und sonstigen Unsicherheiten im IFRS-Abschluss 2091 | OLG KölnVerfolgungsverjährung im Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB 2096 | FrankGrenzüberschreitende Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten 2100 | DüwellNeu geregelt: Videoverhandlungen bei den Gerichten für Arbeitssachen 2106 | BAGZugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf in den Hausbriefkasten – übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis 2109

BB 2024, Heft 36 vom 02.09.2024

LoitzKünstliche Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung – Vision vs. Realität I | HogrefeDynamiken des Wachstums nachhaltigkeitsbasierter Finanzprodukte: Treiber und Ursachen 1987 | EuGHHypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich 1998 | OLG CelleKapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio 2004 | Schulze zur WiescheDer Anteil an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage eines Kommanditisten 2007 | FG Baden-WürttembergVerlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 2012 | Lüdenbach/FreibergBilanzierung der Entwicklung und Lizenzierung KI-basierter Sprachmodelle nach IFRS und HGB 2027 | BFHVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen sind fiktive Gewinnabführungen und können nicht mit Minderabführungen saldiert werden 2032 | Sorber/KnoepfflerBB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil I 2037 | LAG MünchenMitarbeiterbeteiligungsprogramm: Verfall von ausübbaren virtuellen Optionen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2041

BB 2024, Heft 35 vom 26.08.2024

StahlschmidtBerufsrecht vor dem EuGH I | ZollerDie KapMuG-Reform: Was kommt, was bleibt? 1923 | Lütke/GramlichDie KI-Verordnung und Geschäftsgeheimnisse 1927 | BGHInsolvenzanfechtung und inkongruente Deckung 1933 | BGHbeA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO 1940 | von Goldacker/Kellmann/Riedel/Stumpf/UllmannSubstanz in steuerlichen Missbrauchsabwehrnormen – Diskussion auf dem “Steuergipfel #NextGeneration 2024” 1943 | BFHAuslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht 1950 | FG Rheinland-PfalzZum Betriebsstättenbegriff nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts 1953 | AnzingerFinanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren 1962 | OLG DüsseldorfGeltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens gegenüber dem Abschlussprüfer 1967 | ArnoldDie Neuregelung der Betriebsratsvergütung durch das “Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” 1973 | BAGUnwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten 1979

BB 2024, Heft 33-34 vom 12.08.2024

Ruttloff/WagnerKlarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024 1859 | Malhotra/PalmqvistAktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung 1879 | BFHZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte 1886 | FG MünsterSchenkungswille des Zuwendenden 1890 | Gleißner/IhlauImplikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung 1899 | BFHRückstellung für Altersfreizeit 1904 | Byers/Fischer“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung 1909 | GolombekDer straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz 1916

BB 2024, Heft 32 vom 05.08.2024

SorberHerzlichen Glückwunsch zum 3. Geburtstag, lieber § 79a BetrVG! I | Reuter/StröhleMöglichkeiten der Haftungsbeschränkung von GmbH-Geschäftsführern in der Praxis 1795 | Wybitul/Schumacher/HacklSchadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis 1802 | EuGHZum durch Diebstahl personenbezogener Daten verursachten immateriellen Schaden 1806 | OLG BrandenburgVerlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland 1812 | von Oertzen/Lindermann/SchraderNachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil II 1815 | BFH(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 1823 | BFHVerfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 1825 | BFHEinkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen 1831 | BünningKarlsruhe locuta: Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften – hat das BVerfG den “Zoff im BFH” nun beendet? 1835 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Zur Zinshöhe gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG 1839 | Dzida/CastrupNeue Regeln zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 1844 | BAGBemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1854

BB 2024, Heft 31 vom 29.07.2024

MorichBilanzierung von Power Purchase Agreements: Wie reagieren die International Financial Reporting Standards (IFRS) auf Erneuerbare Energien? I | AshkarAktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO 1731 | Weber/WernerMögliche Registerpflichten von steuerbegünstigten Körperschaften: Ein Überblick 1739 | BGHMittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer 1745 | BGHAnlagevermittler, Plausibilitätsprüfung 1748 | von Oertzen/Lindermann/SchraderNachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil I 1751 | BFHUntersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen 1758 | BFHParkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 1764 | LinkZur Grenze zwischen Green Claims und Greenwashing in Nachhaltigkeitsberichten nach der CSRD 1771 | FG Baden-WürttembergNutzungsdauer, Entnahmewert und Restwert beim Betrieb einer Photovoltaikanlage 1776 | FG BremenKosten der Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Seitwärtsverschmelzung sind keine Kosten für den Vermögensübergang i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 1777 | FG MünsterZur Anwendung von § 6e EStG auf Gründungskosten eines geschlossenen Schiffsfonds und zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung dieser Vorschrift 1778 | Grimm/KrüllsDie Änderung der Regeln zur Betriebsratsvergütung 1780 | BAGAuskunftsanspruch – Sozialkassensystem – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit – Maler- und Lackiererhandwerk 1787

BB 2024, Heft 29-30 vom 15.07.2024

StahlschmidtDie Grundsteuer in NRW – ein Problemfall I | Pörnbacher/ReschkeDie neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen 1667 | KlemmDas intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes 1673 | EuGHWerbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1679 | BGHDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1682 | Tokman/Johann/NützelDiskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur 1687 | BFHZuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage 1694 | BFHAdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1698 | FG MünsterSchädlichkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage für die erweiterte Kürzung 1701 | Dreßler/NickelRückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden 1707 | BFHAnsatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung 1712 | Thüsing/MantschVerjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG 1717 | BAGAltersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1724