Die Übernahme der Ceconomy durch die chinesische JD.com ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die geplante Transaktion hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. JD.com ist Teil einer Unternehmensgruppe…
Das Bundesverkehrsministerium plant eine Gesetzesreform, mit der sie die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH stärken möchte. Damit macht sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr. Die Gesellschaft soll künftig Kredite aufnehmen und damit ihre finanziellen Spielräume erweitern…
„Cum-Cum ist ein Label, das auf eine Vielzahl von Transaktionen geklebt wird – und genau das versperrt den Blick auf den jeweiligen Einzelfall. Cum-Cum wird als die kleine oder große Schwester von Cum-Ex betrachtet. Es wird geschlussfolgert, dass Cum-Ex gar nicht so schlimm war und Cum-Cum noch…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Mit dem "Baugesetzbuch-Upgrade" will sie Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen, den Wohnungsbau zum "überragenden" öffentlichen Interesse erklären sowie den Kommunen…
Der Mineralölkonzern British Petrol (BP) will die Raffinerie Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch verkaufen. Die EU-Kommission erhebt keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte…
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen - und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz…
Der US-Fahrdienstleister Uber ist laut Angaben der Deutschen Presseagentur an einer Komplettübernahme des Essenslieferdienstes Delivery Hero interessiert. Schon jetzt hält Uber ein Fünftel der Anteile und hat Zugriff auf weitere Aktien. Das Angebot beläuft sich aktuell auf 33 Euro pro Aktie…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine…
Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vorgelegt. Damit möchten die höchsten UN-Richter Rechtsklarheit über den Schutz des Streikrechts erreichen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein klares Statement lautet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen…
Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur "Förderung der Reparatur von Waren" umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in…
