Datenübernahme BBIH

EU-Rat beschließt schärfere Regelungen für Stahlimporte

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben schärfere Regeln für den Import von Stahl in die EU beschlossen. Das teilt die Deutsche Presseagentur (dpa) mit. Mit der Beschränkung von Importen und der Erhöhung des Strafzolls wollen sie den europäischen Markt vor globaler Überproduktion und…

Ordnungsgeld gegen Meta wegen falscher Behauptungen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen Meta ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Auf Facebook waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten aufgetaucht. Zu Unrecht sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Kriegsverbrecher zu sein - sowohl sein…

Fusionswelle unter Italiens Banken setzt sich fort

Die Turiner Großbank Intesta Sanpaolo will die Konkurrenz aus dem eigenen Land übernehmen: Wie die Deutsche Presseagentur meldet, bietet sie mehr als 30 Milliarden Euro, um die Banca Monte dei Paschi di Siena einzukaufen. Indes bahnt sich ein Bieterkampf um Monte dei Paschi an - am Wochenende hatte…

Metas „Messenger“ unterliegt dem Digital Markets Act

Im September 2023 hatte die EU-Kommission Meta als sogenannten "Gatekeeper" mit besonders großer Marktmacht im Sinne des Digital Market Acts eingestuft. Das bezog sich auf mehrere von Meta bereitgestellte Dienste, Facebook als Social-Media-Netzwerk, Messenger als Kommunikationsdienst und…

USA kündigen Zölle gegen Produkte aus Zwangsarbeit an

Die USA haben neue Zölle angekündigt. Das Office of The U.S.Trade Representative begründete die Maßnahme damit, dass die Staaten Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bereits bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Betroffen wären von den Zöllen 60…

US-Finanzinvestor kauft Lacksparte von BASF

Die EU-Kommission hat der Übernahme der Lacksparte von BASF durch den US-amerikanischen Finanzinvestor Carlyle zugestimmt, allerdings unter Auflagen. Die Prüfung des Kaufes fand nach den Bestimmungen der EU-Fusionskontrollverordnung statt. Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Deal ist, dass sich…

Easyjet weckt Interesse in den USA

Die in Luton, nahe London, beheimatete, rein britische Fluggesellschaft Easyjet könnte einen neuen Eigentümer bekommen. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet, beschäftigt sich die US-amerikanische Investmentgesellschaft Castlelake mit einem Kaufangebot für die Billig-Airline mit Standorten in…

Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie verzögert sich

Am 6. Juni 2023 ist die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist für nationale Gesetzgeber läuft noch bis zum 7. Juni dieses Jahres. Die Bundesregierung richtet nun aus, dass sie die Umsetzung bis Anfang 2027 vollziehen will. "Es sind noch weitere Abstimmungen…

Arla darf Deutsches Milchkontor und DOC übernehmen

Arla Foods darf die Deutsches Milchkontor eG, kurz DMK, und die niederländische Drents Overijsselse Coöperatie Kaas, kurz DOC, übernehmen. Das meldet die EU-Kommission nach Abschluss ihrer Prüfung des Zusammenschlusses nach der Fusionskontrollverordnung. Aus ihrer Sicht stehen dem Vorhaben keine…

Digital Services Act: Kommission verhängt hohe Geldbuße gegen Temu

Bereits seit Oktober 2024 ermittelte die EU-Kommission gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. In Deutschland ist das Unternehmen seit Frühjahr 2023 aktiv und bietet Waren häufig sehr günstig an oder lockt mit hohen Rabatten. Teilweise sind die Produkte in der EU illegal. Und Temu hat die…