Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Zum Beitrag […]
Weiterlesen
BB – Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …
Weiterlesen
BMF: Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Zum […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. Dieser Vorschlag wird unsere Fähigkeit stärken, unsere finanziellen Interessen zu schützen und ein faires Spiel im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diejenigen, die versuchen, durch Betrug zu profitieren, werden zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, …
Weiterlesen
BT: Anpassung der Mindeststeuer mit Änderungen gebilligt
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für sogenannte Safe Harbours „nunmehr vollständig umgesetzt“, […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …
Weiterlesen
BFH: Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Steuerkriminalitätsbekämpfung ist Teilen der Politik bekanntermaßen eine Herzensangelegenheit. Der Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung scheint die Fraktion Die Linke besonders in den Blick genommen zu haben. …
Weiterlesen
BT: Steuerbelastung von Kapitalerträgen
In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (21/2368) auf eine Kleine […]
Weiterlesen