BB – Steuerrecht

Bekanntermaßen fallen die direkten Steuern nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die direkten Steuern sind innerhalb der EU nicht harmonisiert. Umso verwunderlicher ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU-Kommission in den Kompetenzbereich der direkten Steuern der Nationalstaaten, hier Deutschland, eingreift, bzw. versucht, einzugreifen. Im Zuge der Diskussion um das “Verbrenneraus” hat die Kommission am 16.…

Die Bundesregierung hat auf die Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke), ob seitens der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben wurden und ob die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten “Whistleblower-Richtlinie” (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind, …

Der Gesetzgeber versucht seit Jahren, Steuerhinterziehung bei der Verwendung von Bargeld in den Griff zu bekommen. Um die Manipulation von Kassendaten zu verhindern, wurde die verpflichtende Nutzung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme (eAs) (www.bundesfinanzministerium.de) eingeführt. Zum 1.1.2025 wurde nach mehreren Übergangs- und Verlängerungsregelungen zusätzlich das bundeseinheitliche Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs.…

Liebe Leser, zunächst alles Gute für 2026! Was wird das Steuerjahr 2026 bringen? Blicken wir auf den Steuergesetzgeber des Jahres 2025 zurück, zeigt sich ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite ist anerkennenswert, dass er versuchte, durch Einzelmaßnahmen Impulse zu setzen, wie mit dem seit 1.7.2025 geltenden Investitionsbooster-Gesetz, mit dem die Abschreibungsregeln zur Förderung von Investitionen gezielt geändert wurden. …

Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2024 waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 359 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,9 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 832 707 Betriebe erfasst, …

Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …