Die Europäische Kommission hat am 21.4.2021 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und…
Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie…
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – C-868/19 – entschieden: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – vormalige – Leiharbeitnehmer sein, der vom Entleiher mit unveränderter Tätigkeit als Stammarbeitnehmer übernommen wird. (Leitsatz)…
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit diesen wegweisenden Vorschriften steht die…
Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. Zudem fordert die Fraktion darin, besondere Gewinne von…
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der Steuersatz für die thesaurierten Gewinne des Paragrafen…
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat einen Bericht über die finanziellen Risiken des Klimawandels veröffentlicht. Darin ist eine umfassende Übersicht über klimabedingte Risiken und ihre finanziellen Auswirkungen enthalten, die Investoren bei zukünftigen…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik nach § 1 Abs. 2 Abschn. I…
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor der…
