BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von…
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat einen Bericht zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben von Emittenten veröffentlicht. Darin wird der dringende Bedarf nach anlegerorientierten Standards hervorgehoben, um eine weltweit einheitliche, vergleichbare und…
"Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind." Stefan Groß Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im Gespräch mit Stefan Groß, Partner bei Peters, Schönberger & Partner über die Digitalisierung…
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht des Landes an, in dem der Beschäftigungsort liegt. Abweichende…
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat die Ergebnisse ihrer Benchmark-Studie zur Veröffentlichung und Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Im Rahmen der Studie wurde u. a. die Art der verwendeten Standards sowie die Verbreitung und der Umfang der Prüfung von…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers…
Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Mio. Euro ergeben, wobei rund 170 Mio. Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/30326) auf eine Kleine Anfrage (19/29996) der FDP-Fraktion hervor. Die Wegzugsbesteuerung diene primär der…
Die Anzahl der 2020 erledigten Aufsichtsverfahren (116) liegt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre (2019: 166, 2018: 158, 2017: 166). Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen. Es wurden aber auch 24 Verfahren mit Maßnahmen beendet (2019: 25, 2018: 31…
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2021 - II ZR 38/20 – entschieden: a) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. b…
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 5 AS 2/21, ECLI:DE:BAG:2021:190521.B.5AS2.21.0 – entschieden: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält nicht daran fest, dass neben der wö[1]chentlichen Höchstarbeitszeit des § 21a Abs. 4 ArbZG für Fahrpersonal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG…
