BAG: Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis
BAG, Beschluss vom 18. September 2026 - 8 AZB 6/26 (Orientierungssätze)
Datenübernahme BB
BFH: Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu befriedigen. 2. Wird der Gewinn des…
BAG: 33/26 – Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?
Sitzungsergebnis Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23. Mai…
CEAOB: Technical Advice – Standard for limited assurance on sustainability reporting
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat Ende September 2026 einen unter https://finance.ec.europa.eu abrufbaren „Technical Advice“ für einen Standard zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten mit begrenzter Sicherheit gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben und auf…
BAG: Wartezeitkündigung – Beteiligung Personalrat – Vorfeldinitiatorenschutz
Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 191/25 (Orientierungssätze)
BAG: Unterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
BAG, Beschluss vom 21. April 2026 - 1 ABR 10/25 (Orientierungssätze)
BFH: Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer
Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des Kommanditanteils für Zwecke der Schenkungsteuer zugrunde zu legen, wenn der…
BGH: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der…
BGH: Zeitnahe Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers
Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers. BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - II ZB 3/25 (Amtlicher Leitsatz)
BFH: Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
1. Die Voraussetzungen des aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit als Arbeitnehmerin abgeleiteten Kindergeldanspruchs gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU können nach Schwangerschaft und Geburt vorübergehend auch unabhängig von…