Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2021 - VIII ZR 111/20 – entschieden: a) Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 - zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 135/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob die erstmals in der Revisionsbegründung erhobene Einrede der Verjährung zu der Zulässigkeit der Revision führt, kann dahinstehen, wenn die Revision in der Sache keinen Erfolg hat (Rn. 16). 2. Reparatur- und…
„Die internationale Einigung zur Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung ist ein guter erster Schritt – aber es gibt noch zu viele Unsicherheiten. Für einen echten Durchbruch müssen die konkrete Ausgestaltung und grundlegende Kriterien geklärt werden. Erst dann wird sich zeigen…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung des Standards 718 „Vergütungen - Aktienbasierte Vergütungen“ veröffentlicht. Diese sieht eine praktische Erleichterung für private Unternehmen vor, die den beizulegenden Zeitwert von eigenkapitalklassifizierten…
Mit Urteil vom 26.10.2021 – C-109/20 - hat der EuGH in der Rechtsache PL Holdings seine aus dem Urteil Achmea hervorgegangene Rechtsprechung weiter entwickelt und festgestellt, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 217/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Beschäftigung gerichteter Klageantrag genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich durch dessen Auslegung - ggf. unter Heranziehung des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei - das…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 572/20 – wie folgt entschieden: Der Begriff der „geleisteten Arbeit“ in der Entgeltregelung des § 12.1.1 MTV-VW legt nahe, dass dieser eingeschränkt bezogen auf die konkrete Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers zu verstehen ist. Haben die…
Finanzminister Reinhold Hilbers informierte sich am 18.10.2021 beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Hannover über den Fortschritt bei der weiteren Digitalisierung der steuerlichen Außenprüfung. Er hat das Finanzamt im Oktober 2020 mit der Durchführung eines entsprechenden Projektes beauftragt. In…
IDW: Stellungnahme zum IPSASB Measurement Projekt Mit IPSAS ED 76 wird das Conceptual Framework aus 2014 in Bezug auf die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden überarbeitet. ED 77 "Measurement" regelt allgemein, welche Bewertungsansätze es in der öffentlichen Rechnungslegung…
