Das BAG hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Bestimmt eine Richtlinie des Unionsrechts eine Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Regelungen nicht selbst, obliegt deren Wahl in den Grenzen des Äquivalenz- sowie des Effektivitätsgrundsatzes den…
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.3.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – III R 17/20 – entschieden: Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen…
EFRAG: Arbeitspapiere zu Nachhaltigkeitsstandards -tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Arbeitspapiere zu einem weiteren Nachhaltigkeitsstandard (ESRS 1) sowie deren Begleitpapier veröffentlicht. Diese beinhalten allgemeine Bestimmungen zum Rahmenwerk und greifen…
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.3.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie…
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreibens vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst. (BMF vom 18.03.2022) Das Schreiben ist abrufbar unter…
Am 2. Mai findet das große Jahrestreffen der Steuerberater*innen im ESTREL Berlin statt. • Keynote: Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB • Vorträge zu topaktuellen Themen: Update Ertragsteuern, Brennpunkt Grundsteuer, Corona-Schlussabrechnung, Steuerbilanz 2021, Aktuelles zur Umsatzsteuer •…
Die März-Ausgabe des Monatsberichts betrachtet die ersten Entlastungen, die Menschen und Unternehmen in der Pandemie und bei steigenden Preisen unterstützen. Im Interview spricht Staatssekretärin Professor Dr. Hölscher über die Bedeutung der Finanzverwaltung und Steuerpolitik in Krisenzeiten…
-tb- Die Securities Exchange Commission (SEC) hat Äderungen an bestehenden Regelungen vorgeschlagen, welche börsennotierte Unternehmen dazu verpflichten sollen, klimabezogene Angaben in ihren Registrierungserklärungen und Periodenberichten offenzulegen. Diese beinhalten vor allem Kennzahlen zu…
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend an einem vom Arbeitgeber eingerichteten häuslichen Arbeitsplatz tätig war, wieder ausschließlich an der…
