Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 101/20 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher in Bezug auf diesen…
-tb- Der Rat für Internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat einen Entwurf zur Bilanzierung von Altersversorgungsplänen veröffentlicht. Dieser baut auf IAS 26 auf und soll die Bilanzierungsanforderungen für öffentliche Unternehmen erhöhen. Die…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2022 - 2 U 4/20 – entschieden: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissen bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebraucht- sondern Neufahrzeuge betreffen, kann das…
Die Verfahrensabläufe im Geschäftsjahr 2021 sind von dem Andauern der Pandemie nicht nennenswert beeinträchtigt worden. Der Sitzungsbetrieb konnte durchgehend aufrechterhalten werden; zunehmend wurde auch die Videokonferenztechnik genutzt, die zwischenzeitlich in allen Verhandlungsräumen…
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Gerichte für Arbeitssachen bei ihrer Entscheidung verfassungsrechtlichen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat endgültige Stellungnahmen zu den IASB-Entwürfen „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen“ und „Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen“ veröffentlicht. Diese beinhalten Änderungen an IAS 1, IAS 7 und IFRS 7. Die Pressemitteilung ist…
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2022 – C-140/20 – bestätigt, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zum Zweck der…
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zwei Entwürfe zu "Klimabezogenen Angaben" und "Generellen Nachhaltigkeitsinformationen" veröffentlicht. Diese bauen auf den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) auf und sehen ebenfalls eine…
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-lsth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2022. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue…
